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Echte Veränderung statt nur »Verlässlichkeit«

Europa? Aber anders. Eine rot-rot-grüne Streitschrift schlägt eine radikale EU-Reform vor und der Linkenchef warnt vor nationalen Irrwegen

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Wenn Politiker aus SPD und Grünen ihre Abneigung gegenüber der Linkspartei unterfüttern wollen, kommen sie gern auf deren angebliches Verhältnis zu Europa zu sprechen. »Die Verlässlichkeit Deutschlands innerhalb der EU« stehe für die Sozialdemokraten »nicht zur Disposition«, ließ sich unlängst deren Fraktionschef Thomas Oppermann in der Debatte über Rot-Rot-Grün auf Bundesebene zitieren. Und seine Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt nannte eine solche Koalition »chancenlos«, solange die Linkspartei eine Reihe von Fragen nicht beantworte - darunter auch die: »Steht sie zur EU?«

Die Frage ist, ob sich hier wirklich echte Sorge über eine falsche EU-Politik ausdrückt oder nicht doch eher der Willen zur Entpolitisierung europapolitischer Fragen niederschlägt: Wird hier nicht lediglich »Verlässlichkeit« gegenüber einem Status quo verlangt? Und müsste nicht zuerst eine Antwort darauf gegeben werden, welche EU, welches Europa denn eigen...


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