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Kaiser’s: DGB und Betriebsräte bleiben skeptisch

Hoffmann: »Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss« / Bohne: »Wir waren schon einmal euphorisch« / Monopolkommission erwartet hartes Verfahren

Berlin. Nach der jüngsten Einigung im Schlichtungsverfahren um die Kaufhallen-Kette Kaiser's Tengelmann bleiben Gewerkschaften und Betriebsräte skeptisch. Zur Begründung verwies DGB-Chef Reiner Hoffmann auf Rückschläge nach früheren Signalen der Hoffnung: »Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade mal 24 Stunden gedauert.« Die Voraussetzungen zur Sicherung der Arbeitsplätze der rund 15.000 Beschäftigten seien nun aber »auf jeden Fall deutlich besser«.

Auch der Betriebsratsvorsitzende von Kaiser's Tengelmann in Berlin warnte vor zu großer Euphorie. Volker Bohne mahnte zur Vorsicht: »Wir waren schon einmal euphorisch«, sagte er dem »Tagesspiegel« mit Blick auf eine erste Einigung von Rewe, Tengelmann, Edeka, Markant und Norma vor wenigen Wochen. Der Kompromiss der Supermarktchefs hatte sich dann aber wieder zerschlagen. Auch jetzt seien »viele Fragen noch offen«, sagte Bohne dem Blatt. »Die Berliner Filialen sind erst dann gerettet, wenn es eine Einigung für das gesamte Unternehmen gibt.«

Ver.di-Chef Frank Bsirske dagegen erklärte, es habe sich »letztlich bewahrheitet«, dass alle Beteiligten zu einem tragfähigen Kompromiss bereits gewesen seien. Verdi habe darauf gedrungen, nicht aufzugeben, und ohne die Hartnäckigkeit von Gabriel hätte es das Gelingen der Schlichtung nicht gegeben.

Die Unternehmen Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich zuvor in einem Schlichtungsverfahren auf einen Interessensausgleich geeinigt, der den Weg für eine Übernahme der Kette durch Edeka frei macht. Über den konkreten Inhalt des Interessenausgleichs wurde Stillschweigen vereinbart. Nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen soll ein Teil der Kaiser's Tengelmann-Filialen in Berlin an Rewe gehen. Die Märkte in Bayern dagegen würden wohl bei Edeka bleiben. Unklar ist demnach noch, was aus den Filialen in Nordrhein-Westfalen wird.

Derweil erwartet der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, für die Kaiser's-Übernahme ein hartes Verfahren: »Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann. Das Kartellamt wird sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig hält«, sagte er der »Rheinischen Post«.

Wie das »Handelsblatt« berichtete, soll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bis Ende der Woche die Kaufpreise für die Berliner Filialen errechnen. Im Gegenzug habe Rewe-Chef Alain Caparros zugesichert, alle bereits mit Edeka verhandelten tarifvertraglichen Details für diese Filialen zu übernehmen und seine Klage gegen die Ministererlaubnis Gabriels zum Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka zurückzuziehen.

Kaiser's Tengelmann schreibt seit 17 Jahren Verluste. Die Tengelmann-Gruppe als Eigentümer möchte sich deshalb von der Kette trennen. Der Kaufvertrag mit Edeka wurde bereits vor zwei Jahren unterzeichnet. Das Kartellamt untersagte die Übernahme, Gabriel genehmigte sie aber unter der Auflage, die Arbeitsplätze mindestens fünf Jahre zu erhalten. Dagegen klagten die Konkurrenten. Agenturen/nd

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