Ein Europäischer Währungsfonds zum Durchregieren

Geht es nach Think Tanks und Wolfgang Schäuble sollen die nationalen Haushalte der EU-Staaten von einer nicht demokratisch kontrollierten Instanz überwacht werden

  • Von Alexander Ulrich
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Kürzlich schlug Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit der Überwachung der nationalen Haushalte zu betrauen. Die derzeit zuständige EU-Kommission könne, so die Argumentation, nicht zugleich Hüterin der Verträge sein und eine politisch verantwortliche Rolle spielen. Schäubles Vorschlag löste keine größeren Reaktionen aus. Auf den ersten Blick zurecht. Sowohl beim ESM, wie auch bei der Kommission, handelt es sich um technokratische Einrichtungen, die nicht ernsthaft demokratisch kontrolliert sind, dafür aber unter extremem Einfluss der Banken- und Konzernlobbys stehen. Was macht es da noch für einen Unterschied?

Die eigentliche Tragweite des Vorstoßes wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Die Idee wurde bereits Ende September formuliert. Und zwar in einem umfassenden Bericht der europäischen Think Tanks Bertelsmann-Stiftung und Jacques Delors Institut. »Growth and the Euro after B...


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