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Schäuble plant Gesetz gegen Steuerbetrug

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht schärfer gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vor und setzt damit Vereinbarungen mit den Ländern um. Seine Pläne sehen strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen vor. Finanzinstitute sollen zudem für Steuerausfälle in Haftung genommen werden. Geplant sind erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus. In der Koalition wird mit Widerstand aus der Wirtschaft gerechnet. Bund und Länder hatten sich im Juni auf strengere Gesetze gegen Offshore-Firmen in Steueroasen verständigt. Auslöser waren die »Panama Papers«. Das Gesetz soll vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden. dpa/nd

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