»An CETA wurde kein Buchstabe geändert«

Pia Eberhardt zur Handelspolitik der EU, zu Schiedsgerichten und zur demokratischen Mitsprache der BürgerInnen

Das CETA-Abkommen ist am vergangenen Sonntag unterzeichnet worden - allerdings mit einigen Zusatzprotokollen, die Teile der CETA-Kritik aufnehmen. Ein Erfolg oder eine Schlappe für die Kritiker des Abkommens?
Es ist auf jeden Fall ein Erfolg, dass es die Debatte um CETA in den letzten Wochen gab. Das Abkommen und seine Folgen sind vielen Menschen bekannt geworden, die noch nie davon gehört hatten. Trotzdem ist die Unterzeichnung für uns eine Enttäuschung. Denn am CETA-Text ist seit der Veröffentlichung der endgültigen Version Anfang dieses Jahres kein einziger Buchstabe geändert worden.

Aber es gibt Zusatzprotokolle, die u.a. die wallonische Landwirtschaft schützen sollen.
Ja, es gibt eine Reihe von Zusatzerklärungen, die jedoch die Probleme, die im CETA-Text liegen, überhaupt nicht beheben. CETA bleibt in der Substanz ein Abkommen, das gefährlich ist für die Umwelt, für ArbeitnehmerInnen und für unsere Demokratie.

Ein Beis...



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