Nur »ein Schritt in einem rechtlichen Prozess«

Britische Regierung sieht Brexit-Urteil des High Court gelassen / London will am Zeitplan für den EU-Ausstieg nichts ändern

London. Der Zeitplan zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU bleibt nach den Worten von Premierministerin Theresa May auch nach dem Gerichtsurteil dazu unverändert. Das sagte May am Freitag bei zwei Telefonaten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie ihr Büro in London mitteilte.

Der High Court hatte am Donnerstag entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung des Parlaments beginnen darf.

May hatte angekündigt, den Beginn für den Ausstieg bis spätestens Ende März setzen zu wollen. Dies könnte sich durch das Gerichtsurteil allerdings verzögern, eine Blockade ist dagegen unwahrscheinlich.

Die Richter hatten entschieden, dass May nicht befugt sei, ohne Parlamentsvotum den Beginn der Brexit-Verhandlungen zu erklären. Mehrere Briten hatten Klage eingere...


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