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Kritik an Erdogans autoritärer Willkür wird lauter

SPÖ-Kanzler Kern: Das sind »inakzeptable Anschläge auf Demokratie und Pressefreiheit« / EU-Kommission beklagt schwerwiegende Rückfälle in der Türkei

Berlin. Nach den jüngsten Massenverhaftungen von linken Politikern und Journalisten hat Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern von der EU eine deutlichere Haltung gegenüber der immer autoritärer geführten Türkei verlangt. »Das sind inakzeptable Anschläge auf Demokratie und Pressefreiheit«, schrieb Kern im Lichte der jüngsten Entwicklungen am Samstagabend auf Facebook. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führe sein Land in die falsche Richtung, weg von europäischen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Bereits im August hatte Kern den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. »Heute müssen wir feststellen, dass Erdogan sein autoritäres Programm schneller und weitgehender umsetzt, als ich es damals geglaubt habe«, so der Wiener Regierungschef. Die politische Verfolgung von Oppositionspolitikern, Journalisten oder Richtern sei besonders verwerflich. »Das ist blanke Missac...


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