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Kugeln und Tränengas gegen Demonstranten

Türkei: Erdogan verfolgt weiter die Opposition und zeigt sich taub gegenüber Protesten

Die türkische Führung setzt weiterhin demonstrativ auf Konfrontation. Ungeachtet aller Proteste im In- und Ausland werden weiter Andersdenkende verfolgt. Der staatliche Terror richtet sich insbesondere gegen gewählte parlamentarische Vertreter der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die sich auch als Sachwalterin der Interessen der kurdischen Minderheit im Lande versteht.

Am Samstagabend ging die Polizei nach einer Kundgebung der HDP in Istanbul mit Plastikgeschossen und Tränengas gegen Demonstranten vor. Sie hatten u. a. gefordert: »Fasst unsere Vorsitzenden nicht an«. Diese, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie sieben weitere Abgeordnete, unter ihnen Fraktionschef Idris Baluken, befinden sich weiter in Haft. Der offiziell erhobene Vorwurf lautet, die HDP sei der verlängerte Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstütze somit Terroristen. Die HDP, zweitgrößte Oppositionspartei in der Nationalversammlung, teilte am Sonn-tag mit, sie ziehe sich aus allen parlamentarischen Abläufen zurück. Über das weitere Vorgehen wolle man jetzt mit Anhängern der Partei beraten.

Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte gegenüber dpa, eine denkbare Option sei die Aufgabe der 59 Mandate der Partei im Parlament. Pir kam mit neun Jahren mit seinen Eltern in die BRD und besitzt auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt sich unterdessen weiter stur. »Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder ähnlich nennen«, erklärte er am Sonntag in Istanbul. »Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus.«

In Deutschland haben gegen Erdogans Terror vor allem Kurden in Berlin, Bremen und Köln demonstriert. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, in der Türkei ein terroristisches und diktatorisches Regime zu unterstützen. In der Rheinmetropole zogen am Samstag laut dpa etwa 6500 Kurden durch die Innenstadt und riefen Parolen wie »Terrorist Erdogan« und »Erdogan Faschist«. Dazu zeigten sie Plakate wie »Stoppt die Erdogan-Diktatur!«. PKK-Symbole wurden diesmal von der Polizei bis auf zwei Fälle großzügig übersehen.

Fehlende Kritik an Ankara bemängelt auch die LINKE. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verurteilte in der »Welt« vom Samstag die Deals mit der Türkei, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Für Demokratien sollte es »keine Geschäftsgrundlage« mehr mit Erdogan geben.

Während der österreichische Bundeskanzler Christian Kern Erdogans Vorgehen als »inakzeptable Anschläge auf die Demokratie« brandmarkte, hält sich seine deutsche Kollegin mit Kritik an der Türkei weiter zurück. Im Gegensatz zu Angela Merkel forderte Kern erneut auch den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seiten 4 und 7

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