Peking interveniert: Hongkong-Abgeordnete ausgeschlossen

Chinesischer Volkskongresses erklärt Vereidigung von zwei chinakritischen Abgeordneten für ungültig

Berlin. Die Führung in Peking hat in die politische Krise um die Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Hongkong eingegriffen. Ein Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik erklärte am Montag die Vereidigung von zwei chinakritischen Politikern, die bei der Wahl im September Mandate im Parlament von Hongkong gewonnen hatten, für ungültig. Der Eid könne auch nicht nachgeholt werden. Mit der Entscheidung schloss Peking die beiden Politiker faktisch aus dem Parlament der autonomen Sonderverwaltungszone aus, was die dortige Krise weiter befeuern dürfte. Die Experten des Volkskongresses in Peking stützten ihre Entscheidung auf eine eigene Auslegung des Hongkonger Grundgesetzes. Derartig direkte Interventionen Pekings in die inneren Angelegenheiten Hong...

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