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Auslese per Gesetz

Uwe Kalbe über den Entwurf der SPD zu einem Einwanderungsgesetz

Es ist nicht nur das gute Recht jedes Landes, sondern kann auch vernünftig sein, sich ein Einwanderungsgesetz zu geben. Der absehbare reale Nutzen des SPD-Entwurfs hält sich aber in Grenzen. Die von der Wirtschaft herbeigesehnten billigen Hochqualifizierten werden auch mit diesem Gesetz nicht kommen, wenn man ihnen nicht wirklich etwas bietet.

Und sie sind nur eine Seite der Medaille. Zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern besser unterscheiden zu können, dieses zweite Anliegen folgt dem Zweck, eine weitere Barriere gegen Flüchtlinge zu errichten. Das Gesetz verdient damit seinen Namen nicht. Die mitgelieferte Behauptung, Menschen, die eigentlich gar keine »echten« Flüchtlinge, sondern nur Wirtschaftsflüchtlinge seien, erhielten damit eine Alternative, ist verlogen. Denn wer aus wirtschaftlicher Not seine Heimat verlässt, wird auch nach Normierung durch die SPD in den seltensten Fällen die Voraussetzungen erfüllen, offiziell in Deutschland Fuß zu fassen. Gefragt sind vielmehr Hochqualifizierte, deren Ausbildung abgeschlossen ist.

Menschen, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland fliehen, bietet das Gesetz keine Alternative. Sie werden, um überhaupt eine Chance zu haben, weiter als Flüchtlinge kommen. Nützlichkeit als entscheidendes Einwanderungskriterium wird damit zur Gesetzesnorm.

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