Werbung

Vaterschaft darf nicht in sozialen Netzwerken verkündet werden

Amtsgericht reklamiert Verletzung der Grundrechte

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Amtsgericht München mit Urteil vom 12. April 2016 (Az. 161 C 31397/15). Das Gericht verurteilte die Frau zur Unterlassung der Veröffentlichung solcher Behauptungen und auch zu deren Widerruf.

Zum Hintergrund: Allzu freimütige Veröffentlichungen über andere Personen verletzen leicht deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dass solche Rechtsverletzungen in sozialen Medien mittlerweile an der Tagesordnung sind, ändert nichts an ihrer Unzulässigkeit. Vor einem Zivilgericht kann der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch geltend machen, wobei der Verursacher der Rechtsverletzung natürlich auch die Verfahrenskosten trägt.

Der Fall: Ein Mann aus Saudi-Arabien hatte 2011 bei einem beruflichen Aufenthalt in Deutschland eine Münchnerin kennengelernt. Sie bekam 2012 eine Tochter und behauptete nun immer wieder in sozialen Netzwerken, dass der Saudi-Araber der Vater sei. Auch veröffentlichte sie Fotos des Mannes und Fotos ihrer Tochter und bezeichnete das Mädchen darauf als seine Tochter, wobei sie seinen Namen nannte.

Der Mann verklagte die Frau daraufhin vor dem Münchner Amtsgericht. Er sei nicht der Vater ihres Kindes und sie solle derartige Behauptungen künftig unterlassen.

Das Urteil: Das Amtsgericht München gab dem Mann Recht. Die Frau habe eine Tatsachenbehauptung verbreitet. Diese müsse sie dann auch beweisen können. Sie habe jedoch keinen Beweis für eine Vaterschaft des Mannes beibringen können. Ihre Äußerungen berührten den persönlichen Lebensbereich des Klägers - also den Bereich, in den man anderen Menschen nur Einblick gewähre, wenn man dies selbst wolle.

Hier seien zwei Grundrechte gegeneinander abzuwägen: Das Grundrecht der Frau auf Meinungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mannes. Da die Frau ihre Behauptungen nicht beweisen könne, überwiege im vorliegenden Fall sein Persönlichkeitsrecht.

Das Gericht erinnerte auch daran, dass Bilder einer anderen Person nicht einfach ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Auch dadurch seien die Rechte des Klägers verletzt worden. Das Gericht sah hier eine Wiederholungsgefahr.

Es verurteilte die Frau dazu, ihre Behauptungen und Fotos nicht nur von den entsprechenden Seiten zu löschen, sondern auch aktiv zu widerrufen. Bei einer solchen Rechtsverletzung erschöpfe sich die Unterlassungspflicht nicht in bloßem Nichtstun. D.A.S./nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!