Rot-Rot-Grün stellt Wohnungspolitik vor

Mehr landeseigene Wohnungen, gedeckelte Mieten und ein neues Gesetz für bestehende Sozialwohnungen

  • Von Ellen Wesemüller
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

In der kommenden Legislatur will die Koalition 55 000 neue landeseigene Wohnungen schaffen, davon sollen jährlich 6000 neu gebaut werden. Ziel sei, bis 2025 400 000 landeseigene Wohnungen zu besitzen, zur Zeit sind es 300 000. Katrin Lompscher (LINKE) sagte, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften seien die wichtigste Säule der Wohnungspolitik. Die Koalition wolle eine künftige Privatisierung ausschließen und das auch in die Verfassung schreiben lassen. Mindestens die Hälfte dieser Wohnungen solle für Menschen gedacht sein, die einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) besitzen.

Auch bei der Mietpreisentwicklung soll auf die Bremse gestiegen werden. Bei Bestandswohnungen solle die Mieterhöhung in den nächsten vier Jahren auf zwei Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Derzeit liegt die gesetzliche Kappungsgrenze bei 15 Prozent in d...

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