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Attac ist wieder gemeinnützig

Hessisches Finanzgericht urteilt zu Gunsten der Globalisierungskritiker

  • Lesedauer: 1 Min.

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Kassel. Die globalisierungskritische Organisation Attac ist gemeinnützig. Das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main hatte dem Trägerverein für die Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit zu Unrecht entzogen, wie am Donnerstag das hessische Finanzgericht in Kassel entschied. Politische Aktionen stünden dem nicht entgegen, solange Attac damit seine gemeinnützigen Satzungsziele verfolge. Konkret könne sich Attac insbesondere auf das Ziel der politischen Bildung berufen, hieß es. Alle Attac-Aktionen seien eng in ein »umfassendes Informationsangebot eingebunden gewesen«.

Das Finanzamt Frankfurt am Main III hatte dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Attac sei eine politische und keine gemeinnützige Organisation, hieß es damals zur Begründung. Spenden an die Organisation waren daher nicht mehr steuerlich absetzbar, wogegen Attac klagte. Einmischung sei letztlich politische Bildung, lautete die Argumentation der Globalisierungskritiker. AFP/nd Seiten 4 und 5

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