Türkei: Regierung verbietet über 300 Organisationen

Betroffen sind auch Partner der Frankfurter Hilfsorganisation medico international / Untersuchungshaft für »Cumhuriyet«-Stiftungschef Atalay

Berlin. Unter den von der türkischen Regierung am vergangenen Freitag verbotenen 370 Vereinen und Stiftungen befinden sich auch zwei Partnerorganisationen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international: der Rojava Hilfs- und Solidaritätsverein und der Mesopotamische Anwaltsverein. Betroffen sind insgesamt Menschenrechtsstiftungen, Kinderschutzbünde, Frauenvereine, Kultur- und Bürgerinitiativen aller Art. »Dem Verbot der freien Presse, der Absetzung oppositioneller Bürgermeister und der Verhaftung der parlamentarischen Opposition folgt das Verbot der unabhängigen Zivilgesellschaft«, sagt medico-Menschenrechtsreferent Thomas Seibert. »Den Menschen in der Türkei ist damit die letzte Möglichkeit der freien Äußerung genommen.«

Als Hilfsorganisation für syrische Kurden gegründet, leistet der Rojava Hilfs- und Solidaritätsverein darüber hinaus seit Monaten humanitäre Hilfe für die ausgebombten und vertriebenen Bürger kurdischer Städte in der Türkei u.a. mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Baumaterial. »Schon vor dem Verbot haben Militär und Polizei alles getan, unsere Partner zu behindern: Mitarbeiter wurden festgenommen und bedroht, ganze Lebensmittellieferungen samt Lkw beschlagnahmt. Der leitende Bauingenieur wurde schon vor Tagen zum Abtauchen gezwungen.« Der nun auch verbotene Anwaltsverein hat über 600 Klagen gegen die Zerstörung und Beschlagnahme von Häusern und Grundstücken eingereicht. Sie sollen nicht zur Verhandlung kommen. »Damit ist der Rechtsweg für Abertausende vertriebene Kurden in der Türkei geschlossen«, so Thomas Seibert.

Die medico-Partner fürchten, dass den Verboten jetzt eine weitere Verhaftungswelle folgt, der Tausende zum Opfer fallen könnten. Da nun auch sämtliche türkischen Menschenrechtsorganisationen verboten sind, wird ihnen niemand mehr beistehen und Aufklärung über ihr Schicksal leisten können. »Indem er den Menschen jede legale Möglichkeit des Widerspruchs nimmt, treibt Erdogan die Türkei auf seiner Flucht nach vorn in den Bürgerkrieg. Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, alles zu tun, damit nicht ein weiteres Land in der Region in Brand gesetzt wird.« medico prüft jetzt, die vom Mesopotamischen Anwaltsverein eingereichten Klagen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Untersuchungshaft für »Cumhuriyet«-Stiftungschef Atalay

Unterdessen wurde bekannt, dass gegen den Vorsitzenden der Stiftung der regierungskritischen Zeitung »Cumhuriyet«, Akin Atalay, Untersuchungshaft verhängt worden ist. Ein Gericht in Istanbul habe Haftbefehl gegen Atalay erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Sonntag. Ihm werde »Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation« vorgeworfen. Die Polizei hatte Atalay am Freitag bei seiner Rückkehr aus Deutschland am Istanbuler Atatürk-Flughafen festgenommen. Nach ihm war gefahndet worden.

Vor gut einer Woche hatte ein Gericht bereits Untersuchungshaft gegen »Cumhuriyet«-Chefredakteur Murat Sabuncu und acht weitere Mitarbeiter der Zeitung verhängt. Auch gegen sie werden Terrorvorwürfe erhoben. Zudem sitzen derzeit zehn Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die Verhaftungswelle von Journalisten und Oppositionsabgeordneten ist international auf scharfe Kritik gestoßen.

Denzi Naki spricht offen von Diktatur

Seine Kritik an der Repressionswelle von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den türkischen Behörden erneuerte derweil der im kurdischen Diyarbakir lebende ehemalige Bundesliga-Profi Deniz Naki. »Viele sagen, die Türkei ist mit Präsident Erdogan auf dem Weg Richtung Diktatur. Ich sage: Hier ist schon Diktatur«, äußerte sich der 27-Jährige in einem Interview der »Bild am Sonntag«.

Naki, unter Horst Hrubesch mit der DFB-Auswahl U19-Europameister, war am Dienstag vor einem Gericht in Diyarbakir wegen »Verbreitung von Terrorpropaganda« angeklagt worden. Möglicherweise aufgrund des internationalen Drucks wurde das Verfahren aber überraschend eingestellt, die Staatsanwaltschaft zog ihre Anklage zurück.

Eine Beruhigung der politischen Situation erwartet der 27-Jährige, der in der Saison 2010/2011 20 Bundesligaspiele für den FC St. Pauli bestritt, indes nicht: »Ich sehe nicht, dass es in absehbarer Zeit besser wird. Die Abgeordneten der HDP wurden aktuell verhaftet und damit auch ihre sechs Millionen Wählerstimmen.«

Lesen Sie hier einen Bericht der LINKEN-Politiker Jan van Aken, Martina Renner und Cansu Özdemir über ihre Reise in die Türkei in dieser Woche.

Naki steht derzeit in Diyarbakir beim türkischen Drittligisten Amed SK unter Vertrag. Ins Visier der Behörden war er gelangt, weil er via Twitter und Facebook für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geworben haben soll. Agenturen/nd

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