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Nicht schlecht gefahren

Die Chauffeure des Bundestages und die Nominierung für die Wahl 2017

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 4 Min.

Auf Kosten des Steuerzahlers Luxusfüller angeschafft, den Landtag bei der Entfernungspauschale beschummelt, den Fahrdienst des Bundestages über Gebühr in Anspruch genommen - die Genossen können es schon nicht mehr hören, was sich einzelne Abgeordnete der Linkspartei geleistet haben sollen. Nach den anderen Geschichten kam zuletzt heraus, dass sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE) seit Ende 2014 bereits 60 Mal vom Fahrdienst des Bundestages chauffieren ließ, was er offenbar nur mit einer speziellen Genehmigung und in Ausnahmefällen gedurft hätte.

Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, hatte ihm deshalb mit Datum 5. September in einem Brief geschrieben, es sei erforderlich, den Einsatz »der uns täglich zur Verfügung stehenden zwei Fahrzeuge etwas straffer zu organisieren«. Es sei aufgefallen, dass Müller »häufig« und zu »üblichen Zeiten und regulären Zielen« chauffiert wurde. Doch »diese Fahrten sind eigentlich dafür gedacht, zu Veranstaltungszielen zu kommen, die mit dem öffentlichen Nahverkehr schlecht oder zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr erreicht werden können«. Er solle selbst zusehen, wie er zur Berliner Stadtgrenze gelange, wurde Müller gebeten.

Als der Vorgang durchsickerte und die Presse berichtete, ließ Norbert Müller, dem die anfangs genannte Zahl von 70 Fahrten viel zu hoch erschien, anhand alter Terminkalender rekonstruieren, wo er mit dem Fahrdienst gewesen ist. Es kam dabei heraus, dass er tatsächlich 69 Fahrten genehmigt bekommen und davon 60 wirklich unternommen hatte. Die Liste stellte er ins Internet ein. Ergänzend verfasste er eine kurze Rechtfertigung, der zufolge Abgeordnete regelmäßig Termine wahrnehmen müssen, die sehr spät am Abend oder sehr früh stattfinden, wo in einigen Gegenden nur wenige oder gar keine Busse und Bahnen mehr fahren. Gewöhnlich nutze er den öffentlichen Personennahverkehr, beteuerte er. Von seinem Wohnort Fahrland nimmt er den Bus, wechselt in Potsdam in die Straßenbahn und steigt dann in den Zug nach Berlin.

Tatsächlich habe er sich, so räumt Müller ein, einige Male früh zu Hause abholen und zum Bundestag fahren oder auch abends nach Hause bringen lassen. Dies sei gehäuft vorgekommen, als die Bahnstrecke gesperrt war. Vorher habe er noch versucht, zum Bundestag zu radeln. Er ist nicht scharf darauf, sich kutschieren zu lassen, da ihm in Autos schnell schlecht wird, wenn er nicht selbst am Steuer sitzt.

Petra Sitte möchte sich inzwischen nicht weiter zu der Sache äußern, Müller am liebsten auch nicht mehr. Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (LINKE) sagt, er habe von der Angelegenheit vor einem Monat erfahren - und mit dem, was bei dieser Gelegenheit Müller selbst dazu gesagt habe, sei die Sache für ihn erledigt. So ganz erledigt ist sie aber noch nicht. Denn am 26. November stellt die brandenburgische LINKE ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 auf - und Müller und Petzold bewerben sich wie schon 2013 beide um den Listenplatz 4.

Anhänger von Müller glauben nicht, dass es Zufall war, dass Sittes Ermahnung ausgerechnet ein paar Wochen vor der Nominierung erfolgte und in Zeitungsredaktionen flatterte. Auch unbefangene Beobachter haben Zweifel. Könnte es nicht sein, dass Müllers Chancen absichtlich reduziert werden sollten? Dass Petzold gebeten habe, man möge etwas Belastendes gegen seinen Konkurrenten suchen, wollen sie nicht behaupten. Verdächtig erscheint ihnen jedoch, dass erst alle möglichen Fahrten erlaubt wurden und dann das dicke Ende gekommen sei. Außerdem habe Petzold von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Ausnahmegenehmigung für Fahrten über die Berliner Stadtgrenze hinweg - elf Fahrten sind es seit 2013 bei Petzold gewesen. Doch niemand habe Müller gesagt, dass es solche Ausnahmegenehmigungen gebe.

Die Verschwörungstheorien seien Quatsch, wird dagegen gehalten. Bei der Frage, ob Müller vor dem Brief mündlich ermahnt wurde, steht Aussagen gegen Aussage. Aber niemand hat Lust, jetzt noch öffentlich über die Details zu streiten, weil das so oder so dem Image der Partei schaden könnte.

Die Vorwürfe sind jetzt aber nun einmal in der Welt: 9327 Euro Diät monatlich erhält Müller wie andere Bundestagsabgeordnete auch, dazu 4305 Euro Aufwandsentschädigung. Das klingt viel und es sollte genügen, im Zweifelsfall ein Taxi zu rufen, anstatt den Fahrdienst zu bestellen. Allerdings: Warum gibt es ein Privileg wie den Fahrdienst überhaupt und warum sollten die Limousinen, wenn sie nun einmal da sind, nicht auch benutzt werden? Selbstverständlich verdienen Abgeordnete sehr gut. Die nackten Zahlen ergeben trotzdem nicht das vollständige Bild. Da wären fairerweise 1690 Euro Spenden für politische und soziale Projekte abzuziehen, außerdem Steuern und Krankenversicherungsbeiträge. Weiterhin wäre zu bedenken, dass aus der Aufwandsentschädigung viele Dinge bezahlt werden, nicht nur für Müller selbst, sondern auch für seine Wahlkreisbüros und seine Mitarbeiter.

Am 26. November will Müller in seiner Bewerbungsrede auf die Fahrdienstgeschichte eingehen. Danach ist das Kapitel vermutlich beendet.

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