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Neuer Entwurf für Friedensvertrag für Kolumbien

Kolumbianische Regierung und FARC veröffentlichen Vereinbarung im Internet / Zweifel an Verhandlungen mit ELN nach Anschlag

Nach dem Verhandlungsdurchbruch am Wochenende haben die Unterhändler der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation FARC den neuen Entwurf für einen Friedensvertrag veröffentlicht. »Die Bürger können das neue Abkommen lesen, das Änderungen, Präzisierungen und Nachbesserungen enthält«, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Das 310 Seiten starke Dokument war im Internet abrufbar.

Der ursprüngliche Vertrag war bereits Ende September unterzeichnet, eine Woche später in einer Volksabstimmung aber abgelehnt worden. Laut dem neuen Vertrag soll die Haft für die Rebellen leicht verschärft und das Vermögen der Guerilla zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden. Das neue Abkommen kann vom Kongress verabschiedet werden.

Der Beauftragter der Bundesregierung für die Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, Tom Koenigs, begrüßte die Einigung. »Ich hoffe, dass die Klärungen und Verbesserungen, die die letzten Verhandlungen gebracht haben, nun auch all diejenigen überzeugt, die für den Frieden sind, aber im Plebiszit mit Nein gestimmt haben«, sagte er.

Neue Zweifel an Friedensverhandlungen mit ELN

Die kolumbianische Regierung hat nach einem Anschlag auf eine Öl-Pipeline Zweifel an dem Friedenswillen der ELN-Guerilla geäußert. Solch ein antihumaner Akt werde nicht von jemandem unternommen, der Friedensverhandlungen führen wolle, schrieb der Regierungsunterhändler Juan Camilo Restrepo am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. Zuvor hatte das kolumbianische Militär einen Anschlag der ELN im südwestlichen Department Nariño bestätigt. In der Provinz Choco kam es zu Gefechten zwischen der Guerilla und dem Militär.

Eigentlich sollten die Friedensgespräche zwischen der ELN, die nach der Farc die zweitgrößte Rebellengruppe in Kolumbien ist, und der Regierung Ende Oktober in Quito beginnen. Als Bedingung hatte Präsident Juan Manuel Santos aber die Freilassung aller Geiseln gestellt. Der ehemalige Abgeordnete Odin Sánchez befindet sich noch in der Gewalt der Rebellen und sollte in der vergangenen Woche freigelassen werden. Bereits im März waren Friedensgespräche am Streit über die Geiseln gescheitert. Agenturen/nd

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