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Steinmeier vergleicht kurdische PKK mit dem IS

Bundesaußenminister trifft Erdogan und Yildirim / Türkische Regierung weist Vorwürfe zurück / Nationalisten unterstützen Erdogan bei Verfassungsänderung

Ankara. Bei dem Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zeigt die türkische Regierung einen harten Kurs. Dabei äußerte der deutsche Außenminister neben Kritik an dem Repressionskurs der AKP-Regierung auch Solidarität mit dem Kampf gegen die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. »Wir stehen zusammen gegen Terrorismus, egal ob er vom 'Islamischen Staat' oder der PKK ausgeht«, sagte Steinmeier bei dem Treffen mit Cavusoglu, wie »Spiegel Online« berichtet. In den vergangenen Tagen hatten Politiker der LINKEN hingegen darauf hingewiesen, dass eine Aufhebung des PKK-Verbots die kurdische Opposition in der Türkei gegen die Repression durch die türkische Regierung stärken würde.

Die türkische Regierung zeigte sich davon wenig beeindruckt. Zuvor hatte Steinmeier seine »Sorge« über den Repressionskurs in der Türkei geäußert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cavusoglu nannte er konkret die Massenverhaftungen und -entlassungen in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli, die Verhaftung auch von Abgeordneten insbesondere der prokurdischen HDP sowie den Umgang der türkischen Regierung mit der Meinungs- und Pressefreiheit.

Cavusoglu wies solche Vorwürfe auf offener Bühne scharf zurück und warf dem Westen »Doppelstandards und Heuchelei« vor. Er kritisierte, dass wegen Spionage Verurteilte in Deutschland »auf höchster Ebene« empfangen würden - offensichtlich eine Anspielung auf den Empfang des Ankara-kritischen Journalisten Can Dündar durch Bundespräsident Joachim Gauck.

Die Massenverhaftungen in der Türkei rechtfertigte Cavusoglu, hier gehe es um Unterstützer des gescheiterten Militärputsches und der aus Sicht der türkischen Regierung dahinter stehenden Gülen-Bewegung. Auch warf Cavusoglu seinerseits Deutschland vor, »Terroristen« der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Gülen-Bewegung Schutz zu bieten.

Steinmeier traf während seines eintägigen Besuchs nicht nur die Staats- und Regierungsspitze, sondern auch Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft. In Ankara wurde er zunächst von seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu empfangen, danach zusätzlich zum angekündigten Programm auch von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim.

Erdogan bereitet Präsidialsystem vor: Unterstützt von Nationalisten

Während des Besuchs von Steinmeier intensiviert Erdogan seine Bemühungen zur Durchsetzung seines Präsidialsystems. Die konservative Regierungspartei AKP hat am Dienstag einen Entwurf mit den dafür notwendigen Gesetzesänderungen an die ultranationalistische rechte Partei MHP (Nationalistische Bewegung) übergeben. Das berichtet die türkische Tageszeitung »Hurriyet Daily News«. Die MHP hatte sich zuvor bei einem Treffen mit der Führung der Regierungspartei auf die Grundlagen einer Verfassungsänderung verständigt.

Der Übergang von einer parlamentarischen zu einer präsidialen Demokratie wird von Erdogan seit längerem verfolgt. Die Abstimmung im Parlament ist für das Frühjahr 2017 geplant. Damit der Antrag der Regierung durchkommt, braucht die AKP eine Mehrheit von 60 Prozent, und dafür benötigt sie die Stimmen der MHP. Deren Parteivorsitzender Devlet Bahçeli kündigte an, einer Verfassungsänderung nach Prüfung der Gesetzesentwürfe zuzustimmen, sollte die Regierungspartei seine Änderungswünsche berücksichtigen.

Beobachter kritisieren den Übergang zum Präsidialsystem als gesetzliche Einführung einer Diktator. Die Festnahmen oppositioneller Abgeordneter der linken und prokurdischen Partei HDP sowie vieler Journalisten und die Absetzung Zehntausender Akademiker, Richter, Anwälte und Angestellter im öffentlichen Dienst wird von Kritikern als Vorbereitung auf diese Diktatur gewertet. Erdogan regiert zurzeit unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand per Notstandsdekret. Inzwischen wurde eine Verlängerung des Notstands bis Mitte Januar beschlossen.

Journalisten der »Cumhuriyet« veröffentlichen Plädoyer für freien Journalismus

Journalisten der regierungskritischen türkischen Zeitung »Cumhuriyet« haben unterdessen in deutschen Medien ein Plädoyer für einen freien Journalismus in ihrer Heimat veröffentlicht. »Wir Bürger dieses Landes brauchen die Meinungs- und Pressefreiheit, die für jedes demokratische Land unverzichtbar ist«, schreibt die Redaktion in einem am Dienstag anlässlich des »Writers-in-Prison-Day« in 30 verschiedenen deutschen Medien erschienenen Artikel. Dazu gehören unter anderem die »Süddeutsche Zeitung«, »Die Welt« und »Spiegel Online«. Die Initiative ging den Angaben zufolge von der »Frankfurter Rundschau« aus.

Die »Cumhuriyet« bezeichnet sich in dem Artikel als ein Medium, das für »Demokratie, Laizismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit« steht. Die Erdogan-Regierung in der Türkei wolle allerdings »jeden, der ihr widerspricht, zum Schweigen bringen will«, schreiben die Journalisten. Dazu gehörten auch die Zeitungen. Für Journalisten sei die Situation in der Türkei mittlerweile so tragisch, dass sie keine Scherze mehr erlaube. 142 Journalisten sind momentan in dem Land inhaftiert.

Die Zeitung habe »ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit erhoben und sich bemüht, im Rahmen universeller Normen Journalismus zu betreiben«, heißt es. Dafür werde die »Cumhuriyet« von vielen Bürgern unterstützt. Die Leser besuchten die Redaktion, brächten Essen und Hoffnung mit, »damit wir standhaft bleiben und nicht stürzen«, schreiben die Journalisten. ek mit Agenturen

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