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Klage gegen Kündigung von Sparverträgen vorerst gescheitert

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Dessau-Roßlau. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt (VZSA) ist im Prozess gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld gescheitert. Wie das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilte, unterlag die Organisation in erster Instanz. Die Kreissparkasse darf demnach weiterhin davon ausgehen, dass in den umstrittenen Sparverträgen keine Mindestlaufzeit festgeschrieben ist und diese daher grundsätzlich gekündigt werden können (Az. 4 O 106/16). In den Verträgen hatten Sparprämien gestanden, die nach Intervallen von 15 und 25 Jahren gestaffelt waren. Daraus hatte die Verbraucherzentrale eine Mindestlaufzeit von 15 beziehungsweise 25 Jahren abgeleitet. Die Staffelungen entsprächen jedoch keiner Mindestlaufzeit, urteilten die Richter. Eine inhaltliche Aussage über die einzelnen Fälle traf das Gericht ausdrücklich nicht. Die Klagen mehreren einzelner Kunden sind daher weiterhin anhängig. Die Verbraucherzentrale kann in Berufung gehen. dpa/nd

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