NSA-Suchbegriffe bleiben tabu

Karlsruher Richter weisen Klage der Opposition ab

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Es war ein Start-Ziel-Sieg für die Bundesregierung, die sich seit Jahren weigert, die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) herauszugeben, obwohl der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) mit ihnen massenhaft Informationen aus Telekommunikationssträngen herausfiltert. Dagegen hatten die Bundestagsfaktionen von LINKEN und Grünen sowie deren Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss geklagt - und haben verloren.

»Eine Herausgabe unter Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit und ohne Einverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschätzung der Regierung erheblich beeinträchtigen«, urteilte...

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