Hintergangen in Ewigkeit

René Heilig zum Urteil der Bundesverfassungsrichter über den Umgang mit NSA-Geheimnissen

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Man kann LINKEN und Grünen Naivität vorwerfen, doch die Regierung ließ ihnen keine Wahl. Sie mussten irgendwie - am Ende in Karlsruhe - versuchen, sich gegen die Sturheit von Schwarz-Rot zu wehren, die nicht nur in der Frage der Selektoren alles tun, um eine gründliche Aufklärung des NSA-BND-Skandals zu verhindern. Allerdings, und das ist die übergreifende, die grundsätzliche Niederlage, haben die Regierung un...

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