Sanktionen wären »formalistisch«

EU-Kommission streicht Spanien und Portugal nicht die Strukturfondsmittel

  • Von Ralf Streck
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Wenn es um die Politik spanischer Konservativer geht, dann zählen für die EU-Kommission keine EU-Verträge und -Abkommen. Obwohl Brüssel festgestellt hatte, dass Spanien »keine effektiven Maßnahmen« zur Einhaltung der Defizitziele ergriffen hat, verzichtete man im Frühjahr angesichts von Neuwahlen auf Strafzahlungen, um die Wahlchancen des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nicht zu schmälern. Nun hat die EU-Kommission beschlossen, keinerlei Gelder aus Struktur- und Investitionsfonds auszusetzen, was bisher noch im Gespräch war. »Es wäre sehr formalistisch gewesen, Sanktionen vorzuschlagen«, sagte der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

Dabei bezog er sich auf Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen, der mit Blick auf die Verträge den Europaparlamentariern kürzlich erklärt, hatte, es sei »Pflicht«, die Gelder teilweise auszusetzen. Der Grund: Spanien verstößt seit Jahre...

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