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Volksbegehren für mehr direkte Demokratie

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Potsdam. In Brandenburg soll 2017 ein Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie auf den Weg gebracht werden. Eine Initiative wolle bessere Bedingungen für Volksabstimmungen schaffen, erklärte der Verein »Mehr Demokratie« am Mittwoch in Potsdam. Brandenburg belegt im »Volksentscheidsranking 2016« des Vereins »Mehr Demokratie« den vorletzten Platz in der Bundesrepublik. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern sei Brandenburg mit der Note 4,2 bewertet worden und damit im Vergleich zum Ranking von 2013 deutlich zurückgefallen, hieß es. 2013 war Brandenburg auf dem elften Platz gelandet. Das neue Ranking wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. In Brandenburg herrsche ein »Reformstau«, kritisierte Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von »Mehr Demokratie« Berlin-Brandenburg. Zwar seien auf Landesebene die Hürden moderat. Es müssen für ein Volksbegehren in sechs Monaten 80 000 Unterschriften zusammenkommen. Das Unterschriften nicht auf der Straße gesammelt werden dürfen, erschwere jedoch die Bedingungen. Zudem werden auf kommunaler Ebene 36,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, bedauerte der Verein. epd/nd

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