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Religionskriegerisch

Uwe Kalbe über Reaktionen auf einen Einwurf der Integrationsbeauftragten

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Gut wäre es, nun über Augenmaß zu streiten. Doch gestritten wird, ob beim Vorgehen des Staates gegen Islamismus die Forderung nach Augenmaß legitim ist. Unionspolitiker scheinen diese als ketzerisch zu empfinden. Als seien sie Partei in einem Religionskrieg; offenbar sind sie es. Sie habe ihre Aufgabe als Integrationsbeauftragte »immer noch nicht verstanden«, warf CDU-Generalsekretär Tauber der SPD-Politikerin Özuguz vor, weil diese Augenmaß angemahnt hatte, während sich Politik und Medien in einer La-Ola-Welle erhoben hatten, um die Razzia gegen Salafisten vom Dienstag zu feiern.

Die Begründung dafür wie für das Verbot einer religiösen Gruppe können und müssen die Sicherheitsbehörden liefern, notfalls überprüft durch gerichtliche Instanzen. Die Folgen eines solchen Verbots für die Gesellschaft aber sind von breiterem Belang. Zwischen Verständnis und Einschüchterung bewegt sich das mögliche Spektrum der Reaktionen. Es dürfte ein Irrtum sein zu glauben, dass das Gewaltmonopol des Staates auf größere Zustimmung rechnen kann, wenn die Integrationsbeauftragte es begründet. Die Einsicht, dass auch Verbote legitimes und zuweilen sogar vernünftiges Mittel des Staates sind, kann aus einzig und allein der Einsicht entstammen, dass es redliche Absichten sind, die der Staat hegt. Darauf aufmerksam gemacht zu haben, ist das Verdienst von Özuguz. Und genau das ist auch ihre Aufgabe als Integrationsbeauftragte.

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