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Erdogan bastelt an der Alleinherrschaft

Parlament soll Referendum zu einer Verfassung beschließen, die die Rechte des türkischen Präsidenten ausbaut

  • Von Jan Keetman
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will eine Art Superpräsidentschaft. Dies geht aus dem Entwurf einer Verfassungsänderung hervor, den die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) übermittelte und der durch die Istanbuler Zeitung »Hürriyet« bekannt wurde. Der Entwurf umfasst 14 Punkte, die die Befugnisse und die Amtszeit des Präsidenten betreffen.

Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Binali Yildirim versucht, die Verfassungsänderung herunterzuspielen. Die Änderungen seien nicht groß und stellten außerdem nur eine Anpassung der Verfassung an den tatsächlich bestehenden Zustand dar. Da mag durchaus etwas dran sein, denn mit Hilfe der AKP, der er als Staatspräsident nicht mehr angehören darf, die ihm aber trotzdem treu ergeben ist, setzte sich Erdogan bereits über viele Einschränkungen des Präsidentenamtes einfach hinweg.

Parteipolitische Abstinenz braucht ...


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