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Es knirscht bei Rot-Grün an der Weser

Querelen um Finanzen im Bremer Senat nehmen zu

  • Von Alice Bachmann, Bremen
  • Lesedauer: 2 Min.

In Bremens rot-grüner Koalition läuft es nicht mehr rund. Da begrüßte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Möhle, die jüngste Neuregelung des Unterhaltsvorschusses (UVG) ausdrücklich. Möhle ist seit sechs Jahren in der SPD, zuvor war er bei den Grünen in verschiedenen Positionen aktiv. Bremens grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann fordert dagegen, die UVG-Novelle zu verschieben, weil sie derzeit in der Praxis nicht umsetzbar sei. Der UVG ist eine staatliche Leistung an Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Das Problem: In Bremen beziehen etwa 80 Prozent der künftigen Nutznießer des neuen Unterhalsregelung Hartz IV. Und diese Gruppe wird laut Stahmann zunächst weniger Geld haben, weil UVG in Bremen aus organisatorischen Gründen lange Zeit nicht ausgezahlt werden kann, aber auf Hartz IV angerechnet wird.

Parallel dazu gibt es den Kita-Gebühren-Dauerstreit: Da steht die SPD-Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, im Regen, weil die von Stahmann vor der Wahl 2015 gemachten Gebührentabellen nicht gerichtsfest sind. Die Grünen-Politikerin Stahmann hatte sich gegen das Herauslösen des Bereichs »Kinder« aus ihrem Ressort heftig gewehrt - jetzt erfährt Bogedan vom grünen Koalitionspartner keine Solidarität.

Laut Gerichtsurteil sollen Eltern mit niedrigem Einkommen weniger belastet werden. Bogedans Modell, wonach 56 Prozent der Familien gar nichts mehr zahlen und die anderen 44 Prozent deren Kosten mit übernehmen müssen, sorgt für Unverständnis bei Eltern und Opposition. Doch Bogedan, deren Ressort keinen Cent zusätzlich bekommt, sieht keinen anderen Weg. Eltern bereiten jetzt den nächsten Gang zum Gericht vor.

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