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Nur formale Privatisierung liegt auf Eis

Gabriel bremst Entwurf zur Infrastrukturgesellschaft

Berlin. Die Frage, ob Teile der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft an private Investoren verkauft werden dürfen, sorgt weiterhin für Streit in der Koalition. Das Wirtschaftsministerium legte Vorbehalt gegen die vorgesehene Grundgesetzänderung ein, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Sigmar Gabriel (SPD), so titeln viele Zeitungen, verhindere damit eine Teilprivatisierung der Autobahnverwaltung. Kritiker mahnen indes, dass eine indirekte Privatisierung auch ohne die Beteiligung privater Investoren an der Gesellschaft drohe.

Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Gesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen kümmern wird. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig, da bish...


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