Gegen kein Gesetz verstoßen

Sebastian Weiermann über den Freispruch für die »Scharia-Polizei«

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 1 Min.

In Wuppertal waren vor zwei Jahren selbst ernannte »Scharia-Polizisten« auf Streife gegangen. Sie forderten Jugendliche auf, von Alkohol, Glücksspiel und Musik die Finger zu lassen und ein Leben nach strengen islamischen Regeln zu führen. Am Montag wurden die Islamisten vom Landgericht Wuppertal freigesprochen. Das ist kein Wunder. Das Landgericht hatte es abgelehnt, den Prozess zu führen, die Staatsanwaltschaft sich beschwert - der Prozess musste geführt werden.

Nun ist es wahrlich nicht erfreulich, wenn sich islamistische Sittenwächter in Warnwesten gehüllt aufspielen, jungen Menschen zu sagen, wie sie sich verhalten sollen. Es ist unangenehm und die dahinterstehende salafistische Ideologie ist menschenverachtend. Aber die Salafisten haben gegen kein geltendes Gesetz verstoßen. Weder ist Missionierung verboten, wie die allgegenwärtigen Stände der Zeugen Jehovas belegen, noch sind Provokationen verboten. Die Salafisten haben nicht versucht, ein islamisches Recht durchzusetzen, sie haben auf ihre Ideale aufmerksam gemacht. Um diese Form von Islamismus zu bekämpfen braucht es nicht das Strafrecht, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung. Wie ein Mensch leben will, sollte man ihm selbst überlassen, von wem er sich dabei beeinflussen lässt, auch.

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