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Trippelschritte gegen Ausbeutung

Bundesentwicklungsminister Müller sieht Textilbündnis als »Erfolgsgeschichte«

Zwei Jahre lang hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Überzeugungsarbeit für sein »Bündnis für nachhaltige Textilien« geleistet. Von »heftigen Diskussionen« in den Arbeitsgruppen berichten Teilnehmer, aber auch vom »Willen zu Kompromissen«. Als am Montagabend der offizielle Startschuss fällt, kann Müller seine »Erfolgsgeschichte« verkünden: Mit 188 Mitgliedern, also 55 Prozent Marktabdeckung, setze das Textilbündnis »ein starkes Signal«.

Bis Ende Januar 2017 sollen die Mitglieder nun detaillierte Auskunft über ökologische und soziale Bedingungen in ihrer Wertschöpfungskette geben und eigene Ziele festlegen, an denen sie sich später messen lassen wollen. Ob diese sogenannten Roadmaps veröffentlicht werden, bleibt im ersten Jahr freiwillig.

Die Zielvorgaben betreffen zunächst drei Bereiche. Dazu gehören der Einsatz von Naturfasern, der Einsatz von Chemikalien und die Förderung existenzsichernder Löhne in den Fabriken. Nach einem Jahr wird durch unabhängige Dritte geprüft, ob die einzelnen Mitglieder ihre jeweiligen Ziele erreicht haben.

»Uns war besonders wichtig, dass die Ziele des Bündnisses sowohl für Einsteiger als auch für Fortgeschrittene Raum für Verbesserungen bieten«, erklärt Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland. Nur wenn sich in der Summe mehr Unternehmen für verantwortlichere Produktionsbedingungen einsetzten, würden messbare Fortschritte erreicht.

Die Bandbreite ist tatsächlich groß: Der Textildiscounter KiK ist dabei, auch Aldi und Lidl, der Massenmodehersteller Primark ebenso wie Hugo Boss oder Adidas, aber auch kleinere Unternehmen wie Hess Natur und Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, Femnet, Inkota und der Deutsche Gewerkschaftsbund sind beteiligt.

Während die Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textilindustrie, Ingeborg Neumann, von der »Herzensangelegenheit, existenzsichernde Löhne zu zahlen« spricht und die Unternehmen auf dem »richtigen Weg« sieht, ist Christiane Schnura von der Kampagne für Saubere Kleidung skeptisch: »Für uns bleibt das Bündnis die B-Variante, denn gesetzgeberische Maßnahmen sind mit dieser Bundesregierung leider nicht zu machen«, sagt sie gegenüber »nd« und kritisiert die mangelnden Sanktionsmöglichkeiten im Textilbündnis. Gleichzeitig seien die Erfolge der zivilgesellschaftlichen Gruppen nach 20 Jahren »überschaubar«, denn »strukturelle Verbesserungen haben wir nicht erreicht«. Gradmesser für die nun anstehenden Leitfäden sei, »was am Ende tatsächlich bei den Arbeiterinnen ankommt.«

Diese verhaltene Erwartung teilen auch die anderen Vertreter der Nichtregierungsorganisationen. Zwar seien die Zielvorgaben »nicht willkürlich«, sondern orientierten sich an internationalen Standards wie den ILO-Kernarbeitsnormen. Aber »anspruchsvolle Umsetzungspläne müssen vor allem die Umsetzung von existenzsichernden Löhnen beinhalten«, erklärt Berndt Hinzmann vom Netzwerk Inkota. Seriöse Aussagen über Erfolg oder Misserfolg könnten erst Anfang 2018 getroffen werden.

Für die Grünen ist die Initiative nach wie vor »Augenwischerei«. Verbände und Unternehmen verschleppten den Prozess, um tatsächliche Verbesserungen in den Fabriken hinauszuzögern, sagte der Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz, dem Evangelischen Pressedienst. Fortschrittliche Unternehmen klagten über das niedrige Arbeitstempo. Zudem sei völlig unklar, wer die selbst gesteckten Ziele der Unternehmen kontrollieren solle und wie Verstöße sanktioniert würden. Kekeritz forderte verbindliche Gesetze für Unternehmen. »Freiwillige Ansätze reichen nicht aus«, sagte der Politiker. Die Bundesregierung müsse Sorgfaltspflichten für Menschenrechte im deutschen Recht verankern.

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