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Ein »Carpass« gegen Tacho-Betrug?

Niedersachsens Landtag will Manipulation bekämpfen

Ein Ruck, das Auto bleibt urplötzlich stehen. Der Fahrer lässt es auf dem Seitenstreifen ausrollen, ruft den Abschleppdienst. Diagnose in der Werkstatt: schwerer, teurer Motorschaden aufgrund eines gerissenen Zahnriemens. Er war marode, hätte schon vor geraumer Zeit ersetzt werden müssen. Das aber wusste der Besitzer des Wagens nicht, denn der digitale Tacho signalisierte: Bis zum Riemenwechsel darf noch sehr lange gefahren werden. Doch der Kilometerzähler war vor dem Kauf des Autos zurückgestellt worden. TÜV und Polizei schätzen, dass an jedem dritten Gebrauchtwagen solch eine strafbare Manipulation vorgenommen wird.

Diesem Handeln müsse dringend Einhalt geboten werden, bekräftigten die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages jetzt fraktionsübergreifend. Zum einen müsse verhindert werden, dass Käufern mit einem scheinbar geringeren Kilometerstand mehr Geld abgeknöpft wird als das Auto tatsächlich wert ist. Zum anderen im Interesse der Sicherheit, da infolge des Zurückstellens sicherheitsrelevante Serviceintervalle versäumt werden.

Laut ADAC summiert sich der volkswirtschaftliche Schaden durch Tacho-Manipulationen deutschlandweit jährlich auf rund sechs Milliarden Euro, sagte Alexander Saipa (SPD). Seine Fraktion und die Grünen fordern Maßnahmen, mit denen Kilometerstand-Betrügern das Handwerk gelegt werden soll. Zum Beispiel den »Carpass«: In ihm wird immer dann, wenn der Wagen in einem Servicebetrieb steht, etwa zu Ölwechsel, Reparatur oder Hauptuntersuchung, der aktuelle Kilometerstand eingetragen und von der Werkstatt bestätigt. Zugleich wird die vom Tacho abgelesene Gesamtstrecke einer offiziellen Datenbank festgehalten.

Solch eine kontinuierliche Dokumentation der Kilometerstände kann künftige Käufer des Wagens vor bösen Überraschungen schützen, meint die rot-grüne Koalition in Hannover - nicht zuletzt angesichts guter Erfahrungen in Belgien. Dort sollen Tacho-Manipulationen dank »Carpass« von rund 60 000 Fällen, die 2006 registriert wurden, bis 2014 auf 1239 gesunken sein.

Deshalb sollten sich Landes- und Bundesregierung für ein ähnliches System stark machen, fordern die Koalitionäre. Zugleich möge die Politik an die Autoindustrie appellieren, ihre Fahrzeuge gegen Tacho-Manipulationen technisch so zu sichern, dass eine illegale Veränderung des Kilometerstandes auf elektronischem Wege so gut wie ausgeschlossen ist. Auch müsse per Gesetz der Handel mit Computer-Software und Geräten erschwert werden, die eine Veränderung der digitalen Kilometeranzeige ermöglichen.

Der Handel mit Gebrauchtwagen ist grenzübergreifend, gab Miriam Staudte (Grüne) zu bedenken. Die Koalition setze sich daher für ein europaweites Verbot von Tachomanipulationen ein. In Deutschland sind derartige Trickserei seit 2005 grundsätzlich untersagt und mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr bedroht. Wird dem Manipulator ein Betrug nachgewiesen, winken höhere Strafen.

In der Zielsetzung »Stopp dem Tachoschwindel« herrschte Einmütigkeit im Parlament, dennoch verweigerten CDU und FDP dem gesamten »Sicherheitspaket« ihre Zustimmung - wegen des »Carpasses«. Dieses System gefährde den Datenschutz. Verbraucherschutzminister Christian Meyer (Grüne), versuchte, die Opposition zu beruhigen: Nur Zahlen würden gespeichert, nicht aber, »wer von wo nach wo gefahren ist«.

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