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Europa muss den zweiten Schritt Richtung Integration gehen

Athens Vize-Bürgermeisterin Maria Iliopoulou im Gespräch über das lange Warten von Geflüchteten in Griechenland und Europas Versagen in der Asylpolitik

Derzeit kommen bei Weitem nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Griechenland - und damit nach Athen - wie noch vor einem Jahr. Hat sich die Lage entspannt?
Nach offiziellen Angaben sind ca. 60.000 Flüchtlinge im Land, die Dunkelziffer ist aber viel höher. Das ist für Griechenland immer noch eine große Zahl. Darauf war und ist das Land nicht vorbereitet. Im Jahr 2015 kamen eine Million Menschen, die meisten sind durch das Land gezogen. Jetzt ist es leichter, aber wir haben noch immer viel zu tun und zu organisieren.

Wie kann das gelingen, wenn auf internationaler Ebene keine Lösung gefunden wird? Weder der EU-Türkei-Deal noch die Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU funktionieren.
In der Tat funktioniert beides nicht. Wie ein Dokument von dieser Woche belegt sind erst 700 Personen in die Türkei zurückgebracht worden. Das ist nichts. So viele Menschen kommen in einer Woche nach Griechenland. Wir in Athen können das nicht ändern. Wir müssen sehen, wie wir am besten damit umgehen.

Griechenland war auch vor 2015 ein Einwanderungs- und Transitland für Flüchtlinge und Migranten. Damals gab es regelmäßig Berichte darüber, wie die Menschen in Gefängnissen und Polizeistationen eingesperrt wurden. SYRIZA hatte versprochen, diese Behandlung zu beenden. Was hat die Stadt Athen unter ihrem Chef, Bürgermeister Giorgos Kaminis, in die Wege geleitet?
Diese Praxis ist beendet. Wir haben in Athen ein sehr gutes Camp errichtet. In Eleonas wohnen die Menschen – zumeist Familien – in Containern, nicht in Zelten. Es gibt Apartments mit privaten Bädern und Küchen. Dort ist Platz für 1200 Personen. Die Menschen fühlen sich dort wohl. Gleichzeitig bemühen wir uns, die Asylsuchenden und jene, die auf die Umsiedlung in einen anderen EU-Staat warten, in Wohnungen in der Stadt unterzubringen. Wir haben bereits 200 Apartments dafür gefunden. Sie werden von der Stadt und den Vereinten Nationen angemietet.

Genug Leerstand dafür gibt es ja infolge der Krise. Erhöht eine solche Maßnahme nicht aber auch die Spannungen in der Bevölkerung?
Ja, viele Menschen mussten ihre Wohnungen aufgeben und mit ihren Familien zusammenrücken. Meine drei Söhne sind auch wieder bei mir eingezogen. Wenn die dadurch leer gewordenen Apartments nun wieder bezogen werden, ist das aber auch für die griechischen Besitzer eine gute Sache, da sie wieder Miete bekommen. Vor allem aber ist es ein respektvoller Umgang mit den Menschen.

Das war auch die Strategie, die das Land Berlin verfolgte, bevor so viele Menschen aufgrund des Syrien-Krieges nach Europa kamen.
Das kann ich sehr gut verstehen. Denn das hat auch zum Ziel, wieder eine gewisse Normalität herzustellen und den Geflüchteten ein normales Leben zu ermöglichen. Das große Problem ist und bleibt aber, dass die Menschen nicht wissen, ob sie bleiben können. Viele wollen auch nicht in Griechenland bleiben. Das ist verständlich, denn hier gibt es keine Zukunft. Wir haben eine Million Arbeitslose. Was also können sie hier erreichen? Die meisten haben auch Verwandte in Deutschland, Schweden oder anderswo. Deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen rasch wissen, ob sie bleiben müssen oder woanders hingehen können. Je früher sie das wissen, desto besser kann die Integration funktionieren.

Zur Integration muss jedoch auch das Aufnahmeland und die eingesessene Bevölkerung ihren Anteil leisten. Die Bereitschaft dazu fehlt offenbar mancherorts in Griechenland etwa mit Blick auf die Angriffe auf das Flüchtlingscamp auf der Insel Chios vor wenigen Tagen. Wie sind solche Spannungen zu erklären?
Die Vorgänge auf Chios sind eine Ausnahme. Vor allem wenn man weiß, wie die Menschen dort leben – sie wohnen im Schlamm. Das ist verrückt. Es gibt immer Menschen, die andere willkommen heißen. Aber es gibt genauso eine extreme Rechte, die sich die Bilder zunutze macht und sagt: Seht her, die Menschen sind schmutzig, sie schlafen auf der Straße. Wenn man nicht offen ist und auch nicht gebildet, dann ist es einfach, in diese Richtung abzudriften.

Was versuchen Sie in Athen dagegen zu tun?
Wir müssen den Menschen beibringen miteinander zu leben. Und das von Beginn an. Deswegen haben wir ein Programm mit dem Titel »Offene Schulen« gegründet. Dabei bietet die Kommune in den Schulen Betreuung und Aktivitäten nach dem regulären Unterricht bis in den Abend hinein an. Das Programm ist offen für Kinder und Erwachsene, für Griechen und alle anderen. Kinder und Eltern treffen sich dort, sie kochen, tanzen oder machen zusammen Sport.

Wie viele Menschen nehmen daran teil?
Im vergangenen Jahr haben 1250 Menschen gezählt. In diesem Schuljahr haben wir im November begonnen. Bisher sind 800 Menschen dabei. Im Sommerprogramm haben 1500 Menschen teilgenommen. Das ist keine riesige Zahl, aber soll auch nicht das Ende sein, sondern ein Anfang.

Welche Rolle spielen Initiativen wie Diktyo oder die Solidaritätsnetzwerke?
Wir arbeiten mit ihnen zusammen, wir brauchen die Helfer. Denn wir haben dafür kein Personal.

Wie werden solche Projekte finanziert?
Die Stadt hat eigentlich kein Geld dafür. Das Budget der Stadt Athen ist 60 Prozent geringer als zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Personal wurde um 40 Prozent abgebaut. Wir sind daher auf Zuwendungen angewiesen wie von der Stavros Niarchos Stiftung.

Braucht es auch mehr Geld von der EU? Von Seiten der Kommission kommen regelmäßig Hilfszusagen.
Die Mittel reichen nicht. Die Kommune, das Migrationsministerium und die Vereinten Nationen erhalten und verteilen das Geld. Vieles davon wird schon für diese Administration benötigt und geht so eigentlich verloren. Das passiert nicht absichtlich, aber es ist ein Problem. Europa und wir sind sehr spät dran.

Was hätte anders gemacht werden müssen? Hätte SYRIZA andere Prioritäten setzen sollen als etwa so stark auf einen Schuldenschnitt zu pochen?
Die Flüchtlingsproblematik hatte und hat eine hohe Priorität für SYRIZA. Aber sie war nicht das einzige Problem für die Regierung - ich nenne dieses Thema nicht gern so. Aber es wurde im Zusammenspiel mit den wirtschaftlichen und finanziellen Nöten zum Problem. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wer auch immer an der Regierung gewesen wäre, hätte mit den vielen Ankommenden ein Problem gehabt. Jetzt muss sich SYRIZA damit auseinandersetzen. Das heißt auch, dass wir jetzt den zweiten Schritt machen müssen, die Integration. Meine Befürchtung ist, dass er nicht kommt. Das ist jedoch keine Frage allein der griechischen Regierung, sondern eine europäische Aufgabe.

Warum kommt der zweite Schritt nicht?
Wir nehmen uns zu viel Zeit für Bürokratie bei der Umverteilung, für die Diskussionen darüber, wer wohin gehen darf, wer zurück muss. Es dauert alles viel zu lange. Das Warten und die Unsicherheit führen die Menschen aber in die Radikalisierung.

Doch viele Politiker in Europa wollen den zweiten Schritt gar nicht gehen.
Ja, aber das ist dumm. Auf diese Weise schafft man sich Feinde, viele mehr als es ohnehin schon in Europa gibt.

Was konnten Sie bei Ihrem Besuch in Berlin mitnehmen? Was soll daraus erwachsen?
Es war eine gute Erfahrung, sich mit den Verantwortlichen auszutauschen. Wir wollen uns das nächste Mal in Athen treffen, hoffentlich bald. Denn auch wenn es einige Unterschiede zwischen unseren Städten gibt, sind wir doch mit denselben Problemen konfrontiert: Wir haben nicht genügend Lehrer und Personal, um die Menschen zu betreuen. Gleichzeitig ist die Bevölkerung in Teilen feindselig gegenüber den Ankommenden. Wir wollen eine Partnerschaft aufbauen, auch um von der lokalen Ebene aus das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland zu verbessern.

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