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Cum-Ex-Ausschuss schaltet BGH ein

Durchsuchung bei Steuerkanzlei gefordert

Berlin. Der Bundestag zieht bei der Aufarbeitung dubioser Cum-Ex-Aktiendeals die Zügel an und schaltet jetzt auch oberste Richter ein. Der Untersuchungsausschuss beantragte am Donnerstag in Berlin beim Bundesgerichtshof (BGH) die Durchsuchung von Geschäftsräumen der renommierten Steuerkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und die Beschlagnahme von entsprechenden Beweisunterlagen. Der bekannte Finanzinvestor und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer bekräftigte bei seiner anschließenden Zeugenbefragung durch die Abgeordneten, er habe nie wissentlich in Cum-Ex-Geschäfte investiert.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) nannte den Antrag beim BGH einen »ungewöhnlichen Schritt«. Ziel sei es, Beweisbeschlüsse durchzusetzen. Die Kanzlei habe eine dominante Rolle bei den Geschäften gespielt und Unterlagen zurückgehalten. Es gehe um mandatsunabhängige Beweismitt...


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