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Seehofers Regelwerk

CSU-Chef macht Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung künftiger Zusammenarbeit mit der CDU

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Horst Seehofer ist noch nicht zufrieden. Mehr noch: Der CSU-Chef ist so unzufrieden mit der Zuwanderungspolitik Angela Merkels, dass er nun droht, die CSU werde 2017 »nur dann in Berlin mitregieren«, wenn eine Begrenzung der Zuwanderung durchgesetzt werde. »Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.« Gerade erst, keine Woche ist es her, hatte die CDU-Führung einen Leitantrag beschlossen, der als Grundlage für ein Regierungsprogramm nach der Bundestagswahl dienen soll. Parallel hatte Horst Seehofer die Forderung seiner CSU wiederholt: »Wie wird real erreicht, dass sich das letzte Jahr bei der Zuwanderung nicht wiederholt ...« Dazu wolle die CSU ein »ganz konkretes Regelwerk« vereinbaren.

In den Leitlinien der CDU heißt es nun, ohne dass die Quelle direkt genannt ist: »Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.« Gemeint...


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