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Auf Expedition durch das Krisenlabor Europas

Die neu entstehenden selbstorganisierten Projekte in Griechenland sind ein Ausdruck des Protestes sozialer Bewegungen.

  • Von Carolin Philipp
  • Lesedauer: 4 Min.

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Die Auswirkungen der Austeritätspolitik in Griechenland haben die Fotografin Sophia Hauk und der Diplom-Politologe Alexander Hauk mit ihrem Projekt »Protestonaut« dokumentiert. Auf allen Fotomotiven taucht ein Kosmonaut auf, der im All einen 
außergewöhnlichen Blick auf die Erde hat und über den Problemen des blauen Planeten schwebt. In seinem Kostüm 
könnte jeder stecken.

Viele bezeichnen das derzeitige Griechenland als Krisenlabor für neoliberale Experimente. Die Entwicklungen in Europas Peripherie, so die Befürchtungen, werden zu Blaupausen für Politiken auch in anderen Ländern. Naomi Klein nannte die Austeritätspolitik in Athen eine »Schock-Doktrin«, während der griechische Historiker Antonis Liakos von der Krise als einem Instrument spricht, das benutzt wird, um Gesellschaften radikal und gegen den Willen der Bevölkerung zu verändern. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, scheint diesen Befürchtungen Recht zu geben, als er schon 2012 das europäische Sozialstaatsmodell für obsolet erklärte.

Fotostrecke: Protestonauten

  • <p>Griechenland wird gezwungen, Staatseigentum an überwiegend private ausländische Investoren zu verkaufen. Auf deren Wunschliste stehen unter anderem Stadtwerke, Häfen, Schienennetze und Flughäfen.</p>
  • <p>Bisher haben auf der Suche nach Arbeit rund 430 000 Menschen ihr Land verlassen. Zeitweise betrug die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen rund 57 Prozent.</p>
  • <p>Der Gesundheitsetat wurde gekürzt. Zeitweise hatten 40 Prozent der Bevölkerung keine Krankenversicherung. Die Kindersterblichkeit ist um 40 Prozent gestiegen.</p>

Fotostrecke mit 5 Bildern

Die Radikalität der Strukturanpassungs- und Disziplinierungsmaßnahmen, auferlegt von den Kreditgeberinstitutionen der Europäischen Union und des Weltwährungsfonds, lassen auch im sechsten Krisenjahr 2016 unter einer linken griechischen Regierung nicht nach. Der Großteil der Gesetzesänderungen seit Beginn der sogenannten Krise betrifft das Arbeitsrecht sowie die Sozial- und Finanzpolitik. Rechte von Beschäftigten wurden ausgehöhlt, Tarifverhandlungen abgeschafft, der Mindestlohn auf 3,35 Euro pro Stunde gesenkt, der Kündigungsschutz verwässert und de facto Sonderwirtschaftszonen errichtet, in denen gewerkschaftliche Organisation quasi verboten ist. Konsequenzen sind auch Massenentlassungen im privaten und öffentlichen Sektor (zum Beispiel die Entlassungen tausender Gemeindepolizisten 2013), eine fast unverändert hohe Arbeitslosenzahl von 23 Prozent (46 Prozent bei den unter 24-Jährigen) und eine massive Reduktion von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigungen (150 000 von 2013 bis 2016).

Auch der seit 2015 regierenden Partei SYRIZA werden die Souveränitätsrechte gekürzt, Gesetzesvorhaben müssen von den Kreditgebern genehmigt werden, nachdem sie im Parlament verabschiedet wurden. Momentan laufen die Verhandlungen von Regierung und internationalen Gläubigern. Während es auf der Ebene des neuen Privatisierungsfonds und des Steuerrechts schon zu Einigungen gekommen ist, gibt es noch Auseinandersetzungen bei der Arbeitsmarktpolitik, da die griechische Regierung Tarifverhandlungen wieder einführen will, wogegen sich die vermeintlichen Partner sperren.

Allerdings lassen sich die Krisenmomente nicht nur auf die supra-staatlich verordneten Maßnahmen beschränken. Denn nachdem rechtsradikale Parteien jahrzehntelang eine Randerscheinung in Griechenland waren, erreichte die neonazistische Goldene Morgendämmerung 2012 mit einem Stimmenanteil von 6,9 Prozent den Einzug ins Parlament.

Für den Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Dimitris Psarras ist der Erfolg der Neonazis eine Begleiterscheinung der Krise. Allerdings sieht er, wie viele andere linke Aktivisten, auch die Sozialisierung vieler Griechen in autoritären Regimen bis 1974 und eine weit verbreitete xenophobe Geisteshaltung als mitverantwortlich für den Aufstieg der extremen Rechten.

Auch die griechischen Regierungen der konservativen Nea Dimokratia und einzelne Politiker der Sozialdemokraten förderten seit Krisenbeginn bis zur Regierungsübernahme der linken SYRIZA rassistische Grundhaltungen, um von ihrer eigenen Verantwortung für die Krise und ihrer verlorenen Souveränität abzulenken. Der ehemalige Gesundheitsminister Adonis Georgiadis forderte 2013: »Wir müssen den Migranten das Leben schwer machen, damit sie verstehen, dass sie in diesem Land unerwünscht sind und es verlassen.« Die harte griechische Linie im Bereich Migration wurde allerdings auch von der deutschen Regierung eingefordert. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte mit einer Aussetzung des Schengen-Abkommens für Griechenland, wenn der periphere Staat bei der Kontrolle der Außengrenzen versage.

Doch ebenso wie die extreme Rechte, hat auch die griechische Linke eine lange Geschichte, als deren Höhepunkt oft der Widerstand der Griechen gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg gesehen wird. Damals unterstützte dem Historiker Mark Mazower zufolge die Mehrheit der griechischen Bevölkerung den organisierten Widerstand. Heute bilden sich als Reaktion auf die neue Ultrarechte landesweit antifaschistische Netzwerke und Solidaritätsinitiativen für Geflüchtete.

Betrachtet man die Entwicklungen in sozialen Bewegungen und politischen Initiativen in einem breiteren Zeitrahmen, so kann man eine Tendenz von Widerstand gegen staatliche und internationale Kräfte hin zur Schaffung von autonomen Strukturen beobachten. Die jüngste Entwicklung der besetzten Häuser für Geflüchtete ist nur ein Beispiel für diese »Politik von unten«. Während aber konkrete Projekte auf lokaler Ebene und selbstorganisierte Solidaritäts- und Arbeiterstrukturen zunehmen, gibt es immer weniger Proteste gegen die Austeritätspolitik von staatlicher und internationaler Ebene.

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