Florian Brand 25.11.2016 / Politik

TiSA könnte zum Datenschutzproblem werden

Greenpeace warnt vor massiven Sicherheitsrisiken für Zivilgesellschaft durch Dienstleistungsabkommen

Greenpeace hat an diesem Freitag erneut eine Reihe von vertraulichen Dokumenten aus den aktuellen Verhandlungen um das Trade in Services Agreement (TiSA) veröffentlicht. Dabei handelt es sich neben fünf Anhängen an das geplante Abkommen auch um jeweils ein Papier, dass die Transparenz des Agreements regeln soll, als auch um eins zu Telekommunikationsdienstleistungen, wo »wichtige Datenschutzbestimmungen berührt werden«, sagte der Handelsexperte von Greenpeace, Jürgen Knirsch, am Freitag. In den Unterlagen würden Unternehmen weitrechende Rechte und Einflussnahmen zu Lasten der Verbraucher und des Datenschutzes eingeräumt.

Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass es überhaupt ein Transparenzpapier zu diesem Abkommen gebe, sagte Knirsch. Fragwürdig sei jedoch, wem dieses zu Gute käme. Das Papier räumt sogenannten interessierten Personen das Recht ein, über Änderungen in dem Abkommen informiert und diese kommentieren zu können. Greenpea...

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