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Proteste gegen schärferes Asylrecht vor Ministertreffen

Mehrere hundert Demonstranten in Saarbrücken / Innenministerkonferenz beginnt am Dienstag

Saarbrücken. Vor der Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern (IMK) in Saarbrücken haben dort mehrere hundert Menschen gegen eine Verschärfung von Asylrecht und Überwachung protestiert. Die Demonstrationen verliefen friedlich, wie ein Polizeisprecher am Samstagabend erklärte. Zu den Protestaktionen hatten linke Gruppen unter anderem aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz und aus Baden-Württemberg aufgerufen. Die Konferenz bringe die »durch den deutschen Staat betriebene reaktionäre Politik mit in Stellung«, hieß es in dem Aufruf zur Demo, die unter dem Motto »No IMK 2016 - Nationalismus ist keine Alternative« stand. Zuvor hatten rund 300 Menschen »Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf« gefordert.

Bei der Konferenz treffen sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter der Innenressorts der 16 Länder in Saarbrücken. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird erwartet. Bei der Tagung geht es unter anderem um eine Stärkung der Polizei, etwa durch mehr Videoüberwachung. Die IMK wird noch bis Jahresende vom saarländischen Ressortchef Klaus Bouillon (CDU) geleitet. Bouillon hatte sich zuletzt aufgrund von Sicherheitsbedenken für eine nachträgliche Kontrolle syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. epd/nd

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