Von Eva Roth
28.11.2016

Der Verschleierer

Eva Roth über Gaucks Vorschlag, den Bürgern die EU besser zu erklären

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Bundespräsident Gauck traut sich was. Er beklagt einerseits, dass aufklärerische Politik an ihre Grenzen stoßen kann - und beteiligt sich andererseits selbst am Verschleiern politischer Entwicklungen. In einem Interview fordert er, die europäische Vereinigung zu entschleunigen, um die Zustimmung der Bürger wiederzuerlangen. Die Menschen in der EU »sollten überzeugt sein«, dass ein vereinigtes Europa auch für Sicherheit stehe.

Aber warum sollten die Bürger davon überzeugt sein? Wie wenig soziale Sicherheit die EU bietet, haben zum Beispiel die Menschen in Griechenland erfahren. In anderen Ländern haben Europäer ebenfalls erlebt, dass ihr Leben unsicherer geworden ist, wegen der Wirtschaftskrise und den - auch von der EU geforderten - Kürzungen sozialer Leistungen. Auch in Deutschland gibt es mehr arme Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner und Alleinerziehende als früher. Gleichzeitig erfahren die Menschen beispielsweise, dass die EU in Freihandelsabkommen Investoren, die bereits jetzt gut abgesichert sind, noch besser schützen will. Hier scheint die Fürsorge keine Grenzen zu kennen.

Gauck redet nicht darüber, ob aus Sicht der Bürger etwas kritikwürdig ist an der EU-Politik. Er erweckt den Eindruck, als gäbe es nur eine Art der europäischen Einigung, die den Menschen einfach besser erklärt werden muss. Damit vertritt er nicht die Bürger, sondern die herrschende Politik.

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