Von Aert van Riel, Leipzig
28.11.2016

»Große Koalition hat sich erschöpft«

Politiker von SPD, LINKEN und Grünen suchen im Bund nach Gemeinsamkeiten

Die Anhänger einer rot-rot-grüne...
Die Anhänger einer rot-rot-grünen Machtoption wollen eine erneute Große Koalition verhindern.

Zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl dürfen Politiker noch träumen. Auf die Frage der Moderatorin Angela Marquardt (früher PDS, heute SPD), was er am Wahlabend als Erstes sagen würde, antwortet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, dass es »den demokratischen Parteien« entgegen allen Umfragen doch noch gelungen sei, »die AfD unter fünf Prozent zu drücken«. Das Publikum im voll besetzten Saal der Leipziger Konsumzentrale johlt und klatscht.

Die SPD-Politikerin Katarina Barley und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, die mit Hofreiter auf dem Podium sitzen, wissen, dass dieses Statement nur schwer zu toppen sein wird. Bartsch schließt sich seinem Vorredner kurzerhand an. Aus seiner Sicht sei zwar das Schlimmste vorbei, aber Schlimmes stehe noch bevor, erklärt er geheimnisvoll.

Barley sagt, sie freue sich, dass die Sozialdemokraten den Kanzler stellen würden. »Und, dass Dietmar Bartsch recht behalten hat«, fügt sie hinzu. Zu Beginn der Debatte geht es um das Zitat des Linksfraktionsvorsitzenden, dass »Sigmar Gabriel nächste Woche Kanzler sein könnte, wenn er und die SPD wollten«. Ist das ein Hinweis von Barley darauf, dass der Parteichef selber gegen Amtsinhaberin Angela Merkel antreten wird, trotz aller Spekulationen um den Europapolitiker Martin Schulz und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz? Barley ist SPD-Generalsekretärin und arbeitet eng mit Gabriel zusammen. Doch sicher ist nichts. Offiziell soll die Frage, wer Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird, erst im Januar entschieden werden.

Auf jeden Fall bezieht sich Barley mit ihrer Aussage positiv auf eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl. Bei der Veranstaltung am Samstagabend, die vom Forum Demokratischer Sozialismus, einer Strömung in der LINKEN, organisiert worden ist, stehen die Gemeinsamkeiten der Mitte-links-Parteien im Vordergrund. Obwohl SPD, LINKE und Grüne in den Umfragen derzeit keine gemeinsame Mehrheit haben, könnte eine solche Regierung für die Sozialdemokraten die einzige Möglichkeit sein, den Kanzler zu stellen. Für die Linkspartei ist es die einzige Konstellation, in der sie mitregieren könnte. Und den Menschen dürfte es schwer zu erklären sein, warum nun Wahlprogramme geschrieben werden, obwohl es keine Möglichkeit gibt, deren Inhalte in der Bundespolitik umzusetzen.

Aus Sicht von Barley haben sich die Möglichkeiten erschöpft, in einer Koalition mit der Union sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen. Die Große Koalition habe sich erschöpft. Als Beispiele nennt sie die Ehe für alle, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, die derzeit wegen des Widerstands der Konservativen nicht zu machen seien. »Deswegen brauchen wir Alternativen«, sagt sie.

Etwas allgemeiner formuliert Hofreiter die Projekte einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung. Er will »einen anderen Umgang mit den Südeuropäern, weil ansonsten die EU kaputtgemacht wird«. Zudem müsse durch steuerpolitische Maßnahmen etwas gegen die »Spaltung in Superreiche und den Rest der Gesellschaft« unternommen werden. Hinzu kommt der ökologische Umbau. Die Grünen haben etwa bei ihrem Bundesparteitag kürzlich beschlossen, dass ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Benzin- und Dieselmotoren mehr neu zugelassen werden sollen.

Bartsch stimmt mit seinen Kollegen darin überein, dass ein Mitte-links-Bündnis die »ganz Rechten« bekämpfen könnte. Dies gelte nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für ganz Europa. Zudem könnte die Vermögensteuer von Rot-Rot-Grün wiederbelebt werden.

Doch Bartsch sieht auch Probleme. Er meint, dass die Menschen nicht das Gefühl hätten, dass die SPD wirklich ein Mitte-links-Bündnis wolle. »Gerhard Schröder wollte noch unbedingt Kanzler werden«, erinnert sich der LINKE-Politiker. Dagegen gewinne man nun den Eindruck, dass die SPD einen Vizekanzlerkandidaten suche. Barley wirft wiederum der Linkspartei vor, dass sie noch nicht wisse, ob sie regieren oder in der Opposition bleiben wolle. Die Grünen ließen sich hingegen alle Optionen offen. Die Ökopartei will weder Rot-Rot-Grün noch eine Koalition mit der Union ausschließen.

Umschifft werden an diesem Abend heikle Themen, wie etwa die Frage, wie sich ein Mitte-links-Bündnis zur Zukunft der NATO und Auslandseinsätzen der Bundeswehr positionieren würde. Koalitionsverhandlungen würden äußerst schwierig werden, weil hier die Haltungen von SPD und LINKEN weit auseinandergehen. Auch deswegen gibt es neben Befürwortern auch eine Reihe von Funktionären, die eine Zusammenarbeit im Bund für unrealistisch halten. Im Publikum sieht man Gesichter von Bundestagsabgeordneten, die sich schon seit langem für eine Annäherung einsetzen wie etwa Stefan Liebich von der LINKEN und die Grüne Monika Lazar. Die Skeptiker in den drei Parteien bleiben der Veranstaltung dagegen fern.

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