28.11.2016

Nachrichten - kurz und knackig

+++ Schüsse auf US-Universitätscampus in Ohio +++ Gröning-Anwalt: BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zum NS-Massenmord +++ Nordosten Aleppos von syrischem Regime eingenommen +++

Newsblog

Schüsse auf US-Universitätscampus - Mindestens acht Verletzte

Auf dem Campus der Ohio State University im Nordosten der USA sind am Montag Medienberichten zufolge mindestens acht Menschen offenbar durch Schüsse verletzt worden. Ein Verletzter schwebe in Lebensgefahr, berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf die Feuerwehr in der Stadt Columbus. Die Hochschulleitung rief die Studenten und Mitarbeiter dazu auf, sich zu verschanzen. »Schütze auf dem Campus. Lauft, versteckt euch, kämpft«, hieß es in einer Notfallbotschaft im Online-Dienst Twitter. Die Universitätszeitung »The Lantern« warnte vor einem zweiten Schützen: »Es gibt einen zweiten mutmaßlichen Angreifer, der noch frei herumläuft. Haltet euch versteckt.« Die Ohio State University mit ihren 60.000 Studenten auf dem Hauptcampus in Columbus ist eine der größten Hochschulen in den Vereinigten Staaten. In den USA hatte es in den vergangenen Jahren häufiger Schießereien an Schulen und öffentlichen Einrichtungen gegeben. Bei dem bislang blutigsten Amoklauf an einer US-Hochschule starben im Jahr 2007 an der Virginia Tech in Blacksburg mindestens 33 Menschen, darunter der Täter.

BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zum NS-Massenmord

Im Fall des früheren SS-Manns Oskar Gröning hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals eine Verurteilung wegen Beihilfe zum massenhaften Mord in einem NS-Vernichtungslager höchstrichterlich bestätigt. Der Schuldspruch gegen den 95-Jährigen sei rechtskräftig, sagte Grönings Verteidiger Hans Holtermann am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet. Vom BGH lag dafür zunächst keine Bestätigung vor. Gröning war im Juli 2015 in einem der letzten großen Auschwitz-Prozesse vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, das Geld der verschleppten Juden verwaltet und die Ankunft der Transporte mit beaufsichtigt zu haben. Das Gericht wertete das als Beitrag zum Funktionieren der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie.

Brasiliens Präsident kündigt Veto gegen Amnestiepläne von Abgeordneten an

Brasília. Im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um den Ölkonzern Petrobras will Brasiliens Präsident Michel Temer sein Veto gegen ein vom Parlament geplantes Amnestiegesetz einlegen. Für den Präsidenten des Landes sei es »unmöglich, so etwas zu billigen«, sagte Temer am Sonntag vor Journalisten. Er reagierte damit auf Proteste, nachdem das Parlament am Donnerstag versucht hatte, über eine Amnestie für die Annahme illegaler Wahlkampfspenden abzustimmen, bevor es einen Rückzieher machte. Hintergrund der Amnestiepläne sind noch geheim gehaltene Geständnisse im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal, die zahlreiche Parlamentsabgeordnete und ranghohe Politiker aller Parteien in Bedrängnis bringen könnten. Gegen das geplante Amnestiegesetz und Sparpläne Temers gingen am Sonntag in São Paulo nach Angaben der Organisatoren 40.000 Demonstranten auf die Straße.

Syrisches Regime nimmt Nordosten von Aleppo vollständig ein

Syriens Regimeanhänger haben den nördlichen Teil der Rebellengebiete in Ost-Aleppo vollständig eingenommen. Die Armee und ihre Verbündeten hätten die Kontrolle über die Stadtteile Al-Sachur und Al-Haidarija gewonnen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Die Opposition habe damit seit Samstag 30 Prozent des von ihr kontrollierten Gebietes in der Stadt verloren. Regierungstruppen hatten die Rebellen bereits am Wochenende immer weiter zurückgedrängt. Den Regimegegnern droht nun in der seit Monaten umkämpften Stadt ein totaler Zusammenbruch. Aleppo ist als eine der größten Städte des Landes strategisch und symbolisch wichtig. Sollte das Regime den bislang von der Opposition kontrollierten Osten vollständig einnehmen, wäre das ein massiver Schlag für die Rebellen. Dies könnte ein Wendepunkt für den Bürgerkrieg sein. Nach Angaben der Menschenrechtler sind rund 10 000 Menschen aus den Gebieten unter Rebellen-Kontrolle auf der Flucht. Rund 6000 von ihnen seien in einen von Kurden beherrschten Stadtteil geflohen. Der Rest sei in Viertel gezogen, die kürzlich vom Regime eingenommen wurden.

Bericht: Rentenausgaben steigen bis 2045 um halbe Billion Euro

Auch ohne die Reformvorschläge von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen die Ausgaben der gesetzlichen Rente bis 2045 einem Bericht zufolge um eine halbe Billion Euro auf fast 784 Milliarden Euro steigen. Das berichtete die »Bild« (Montag) unter Berufung auf Berechnungen des Bundessozialministeriums. Nach den Prognosen sollen die Ausgaben bis dahin von derzeit 282,7 Milliarden Euro um 177 Prozent auf 783,5 Milliarden Euro jährlich steigen. Das wäre eine Zunahme von mehr als 500 Milliarden Euro. Derzeit kommen dem Bericht zufolge durch Beiträge nur 214,8 Milliarden Euro in die Kasse. Die Lücke von rund 68 Milliarden Euro stopft der Bund mit Zuschüssen. Bis 2045 sollen die Beitragseinnahmen nur auf 606,6 Milliarden Euro zulegen. In der Rentenkasse würden dann knapp 177 Milliarden Euro fehlen. Die müsste der Bund aus dem Haushalt zuschießen.

SPD lehnt Strobls Pläne für härtere Asylpolitik ab

Die SPD hat die von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten Maßnahmen für eine härtere Abschiebe- und Asylpraxis abgelehnt. »Wir haben genug getan, um Abschiebehindernisse zu beseitigen«, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Strobl sollte sich als Landesinnenminister nun erst einmal darum kümmern, »dass die neuen Abschieberegeln konsequent angewendet werden«, sagte Lischka. Zudem sei es Strobl bisher nicht gelungen, seinen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu überzeugen, im Bundesrat für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu stimmen. Agenturen/nd

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