Wolf H. Wagner, Florenz 28.11.2016 / Ausland

Italien droht die Krise

Nein-Lager führt in Umfragen zum Verfassungsreferendum / Bankenaktien rutschen ab

Italiens Premierminister Matteo Renzi während einer Pressekonferenz in Rom im Mai.

Am letzten Wochenende vor dem Verfassungsreferendum sah Italien nochmals Kundgebungen, Demonstrationen und mehr oder weniger aufgeregte Fernsehauftritte. Regierungschef Matteo Renzi wirbt dringend für die Zustimmung zu der von ihm geplanten Verfassungsänderung. Die Rechte unter Matteo Salvini, Chef der Lega Nord, aber auch Kritiker aus den eigenen Reihen fordern ein Verbleiben bei der gegenwärtig existierenden Konstitution.

Renzi will die Verfassung ändern, um damit die parlamentarische Ordnung modifizieren zu können. Der Senat soll deutlich abgespeckt und vor allem auch seiner politischen Funktionen entbunden werden. Einzig bestimmende Kammer soll das ebenfalls zahlenmäßig reduzierte Abgeordnetenhaus werden. Ein neues Wahlgesetz soll einen Patt im Parlament verhindern und der regierenden Partei – Renzi sieht dort selbstverständlich seine Partito Democratico (PD) an den Schalthebeln – nahezu uneingeschränkte Handlungsfähigkeit gar...

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