Von Gabriele Oertel
29.11.2016

Ein brüchiges Bau-Bündnis

Aus Enttäuschung über Bauministerin 
Hendricks und Verärgerung über den 
Klimaschutzplan sind Verbände ausgetreten

Bild -1

Vor großen Worten und Zahlen hatte man sich vor zweieinhalb Jahren nicht gescheut: Von einer längst überfälligen Wohnungsbauoffensive war die Rede und von mindestens 350 000 nötigen neuen Wohnungen jährlich. Es schien, als hätte die insbesondere in Ballungsräumen, Universitäts- und Großstädten grassierende Wohnungsnot endlich eine Antwort gefunden.

Das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks im Frühsommer 2014 geschmiedete Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen sollte Bund, Länder, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, den Deutschen Mieterbund, Gewerkschaften sowie weitere Akteure zusammenführen, um mit vereinter Kraft die Herausforderungen am Wohnungsmarkt zu bewältigen. Ziel war es, gemeinsam die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität, vorzugsweise im bezahlbaren Marktsegment, zu verbessern und das Angebot in Gebieten mit Wohnraummangel zu erweitern.

Doch nun gab es erst einmal eine kurze Sendepause. Ein für Montag terminiertes Spitzengespräch des Bündnisses musste die Ministerin zunächst absagen – um sich dann jedoch trotzdem mit allen Bündnispartnern zu treffen. Grund für die Irritationen ist, dass die beteiligten Branchenverbände der deutschen Immobilienwirtschaft – die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft und Haus & Grund – von ihr bitter enttäuscht sind und nach Informationen des Fachmagazins »ImmoCompact« keine Grundlage für weitere Zusammenarbeit sahen. Hintergrund war der von der Bundesregierung nach heftigen Kontroversen in letzter Minute vorm Weltklimagipfel beschlossene Klimaschutzplan 2050, in dem zusätzliche Mehrbelastungen für den Gebäudesektor festgeschrieben sind. Offenbar war die Ministerin – damit sie höchstselbst nicht mit leeren Händen nach Marrakesch fahren musste – vor Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister eingeknickt, was ihr die private Immobilienwirtschaft übel nimmt. Deren Grundtenor: durch Mehrbelastungen würden Neubau gebremst und Bewirtschaftungskosten nach oben getrieben.

Auch Axel Gedaschko, Präsident des GdW-Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der 3000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen vertritt, ist skeptisch. »Die Wohnungswirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel der Bundesregierung, einen lebenswerten, bezahlbaren und nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 zu schaffen«, erklärte Gedaschko. Mit der nun kurzfristig hinzufügten Mehrbelastung der Branche sei am Ende aber weder den Mietern und Vermietern noch der Klimaschutzpolitik in Deutschland geholfen. »Mit der zusätzlichen Verschärfung des CO2-Minderungsziels wird extrem großer Druck auf den Gebäudebereich aufgebaut, der im Gegensatz zu anderen Sektoren bereits die Mindestziele für 2020 erreicht hat.« Das, so der Verbandspräsident gegenüber »nd« , sei das Gegenteil der notwendigen Strategie für sozialverträglichen Klimaschutz, denn Vermieter würden gezwungen, teure zusätzliche Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, was die Bezahlbarkeit des Wohnens für Mieterinnen und Mieter in Deutschland weiter aufs Spiel setze.

Nach Einschätzung von Caren Lay, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ist das Bündnis in seiner Existenz gefährdet. Hendricks wolle den Gebäudebestand und damit die Mieter stärker belasten und schone die Großindustrie. »Da ist es kein Wunder, dass einige Verbände das Bündnis verlassen«, erklärte Lay gegenüber »nd«. Die Politikerin verweist zugleich auf eine Kleine Anfrage, mit der sie sich nach der Umsetzung der zehn Punkte der »Wohnungsbauoffensive« vom November 2015 erkundigt hatte. Die »nd« vorliegenden Antworten, freilich vom Hause Hendricks im optimistischen Tenor verfasst, lassen wenig Zweifel: Noch ist in Sachen bezahlbares Bauen und Wohnen nicht viel passiert. »Alle zehn Punkte der Wohnungsbauoffensive wurden inzwischen von der Bundesregierung angegangen und werden bezüglich des Umsetzungsstands derzeit evaluiert«, depeschierte das Ministerium. Und: »Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Umsetzung der Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig angelegt sind, auch in den kommenden Jahren noch von Bund, Ländern und Gemeinden aktiv begleitet werden muss.« Insofern ist der für Januar anvisierte Neustart des Bündnisses kein großer Zeitverlust. Nur Wohnungssuchende dürften das anders sehen.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken