Rasmussen holt zum Befreiungsschlag aus

Dänische Regierung bildet Kabinett um und plant die Einführung einer Asyl-Notbremse

  • Von Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: 3 Min.
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Monatelange wurde im dänischen liberal-konservativen Lager um Steuersenkungen für Spitzenverdiener, die ökonomische Langzeitplanung sowie um Reformen, um dem Globalisierungsdruck standzuhalten, gerungen. Dann, vor gut einer Woche, holte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf dem Jahreskongress seiner liberalen Venstre-Partei zum überrumpelnden Befreiungsschlag aus: Er lud seine ärgsten bürgerlichen Kritiker ein, seiner Minderheitsregierung beizutreten. Diese hatten mit ultimativen Forderungen vorfristige Neuwahlen zu einer akuten Bedrohung der schmalen bürgerlichen Mehrheit im Parlament werden lassen. Fünf Minuten vor zwölf wurde ihnen jedoch klar, dass sie alles verlieren könnten und binnen einer Woche wurden Ultimaten und Forderungen durch vorsichtige Formulierungen in der Regierungsgrundlage ersetzt. Die Konservative Partei und die Liberale Allianz als neue Koalitionspartner werden mit drei bzw. sechs Ministerposten für ihre Kompromissbereitschaft belohnt.

Änderungen im Steuersystem nehmen breiten Raum ein. Ein weiteres Regierungsziel: die Erhöhung der Beschäftigungsquote und die Senkung der Zahl der Sozialhilfeempfänger. Zur Erreichung dieses Zieles sollen Niedriglohnempfänger Steuervergünstigungen bekommen, während die Sonderbesteuerung der höchsten Einkommen bald »keine wesentliche Rolle« mehr spielen soll. Die Koalition will einen Gesetzesvorschlag einbringen, demzufolge die sozial schwächsten Gruppen wie Obdachlose eine soziale Freikarte bekommen und nicht mehr steuerpflichtig sind. Die Immobiliensteuer soll neu definiert und gerechter werden und offenkundige Ungerechtigkeiten verhindern. Der Steuerhinterziehung wird der Kampf angesagt - durch eine personelle Aufstockung der Steuerverwaltung.

Um die Stellung der dänischen Ökonomie im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken, sollen eine Reihe noch nicht näher beschriebene Initiativen dazu beitragen, zwischen 50 und 60 000 neue Jobs zu schaffen. Darüber hinaus ist geplant, einen sogenannten »Disruption«-Rat zu bilden. Dieser soll Vorschläge zu neuen Technologien, Branchen und Änderungen in Verwaltung und Wirtschaft unterbreiten. Ziel dabei: das Gedeihen neuer Einkommensquellen zu sichern.

Nicht unmittelbar dazugehörend, aber durchaus als Ergänzung zu verstehen sind die Absichten, Studierende dazu zu bringen, ihren Abschluss schneller zu machen. Überdies sollen mehr Schüler Berufsschulen wählen, weil diese attraktiver gemacht werden. Und auch das Rentenalter soll weiter heraufgesetzt werden. Da die letzte Reform des Lehrerstandes aus dem Jahr 2013 keinen Erfolg hatte, können sich die Lehrer auf eine weitere Reform gefasst machen.

Positiv für die Umwelt ist die Absicht, dass Dänemark ab 2030 seine Energieversorgung zu 50 Prozent auf erneuerbare Quellen umstellen will und ab 2050 völlig ohne fossile Brennstoffe auskommen will. Außenpolitisch werden zwei Zeichen gesetzt. Einerseits soll der Verteidigungsetat wesentlich erhöht werden, ohne dass Beträge oder Prozente genannt werden, und andererseits soll eine verschärfte Asyl- und Einwanderungspolitik umgesetzt werden.

So soll es für Gruppen, die als notorisch schwierig für die Integration gelten, künftig schwieriger sein, ihre Familien zusammenzuführen. Die Zahlung von Sozialleistungen soll künftig stärker von der Anzahl nachgewiesener Arbeitsjahre abhängig sein als wie bisher von der bloßen Aufenthaltsgenehmigung. Darüber hinaus wird an eine Asyl-Notbremse gedacht, mit der Asylbewerber in Krisenfällen wie im Winter 2015 an der Grenze abgewiesen werden können. Damit strebt Dänemarks Regierung ein neues Asylsystem an: Anträge sollen in Zukunft nicht wie bisher an der Grenze, sondern in Drittländern gestellt werden. Betont wird aber auch, dass internationale Konventionen eingehalten werden müssen.

Ministerpräsident Rasmussen bezeichnete sein neues Dreierteam bei der Vorstellung als Langzeitmodel, das die nächste Wahl gewinnen wird. Der Troika wird aber auch bewusst sein, dass sie für die meisten ihrer Vorhaben die Oppositionsparteien gewinnen muss, um die erforderlichen Mehrheiten zu erreichen.

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