Christian Selz 29.11.2016 / Politik

Malema gibt den Anwalt der schwarzen Mehrheit

In Südafrika bringt ein Verfahren gegen linksradikalen Politiker die Landfrage auf die Tagesordnung

Julius Malema

Südafrika debattiert die Landfrage. Jüngster Anlass ist ein Verfahren gegen Julius Malema, den Vorsitzenden der linksradikalen Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF). Der musste sich Mitte November vor dem Amtsgericht Bloemfontein des Vorwurfs erwehren, zu Straftaten aufgerufen zu haben. Im Dezember 2014 forderte er Anhänger seiner Partei auf, brachliegende Farmen zu besetzen.

Dem Verfahren liegt ein Gesetz von 1956 zugrunde, mit dem das damalige Apartheidregime auf die ein Jahr zuvor verabschiedete Freiheitscharta des African National Congresses (ANC) reagiert hatte. Land und Bodenschätze sollten dem Volk gehören, hatte die damalige Befreiungsbewegung und heutige Regierungspartei in der Charta proklamiert.

Also schufen die weißen Rassisten ein weiteres Instrument, um Schwarze hinter Gitter zu bringen. Malema sagt daher nicht unbegründet, er werde mit einem Apartheidgesetz verfolgt. Doch das Verfahren nutzt er als ...

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