Von Nicolas Šustr
29.11.2016

Fraenkelufer wird zur Promenade

Zu wenige Teilnehmer bei Entscheid / Bezirksparlament noch nicht arbeitsfähig

Grünanlage am Fraenkelufer
Grünanlage am Fraenkelufer

Nur 12 833 Bürger stimmten gegen die Pläne des Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrats Hans Panhoff (Grüne), den 300 Meter langen Uferabschnitt des Landwehrkanals am Fraenkelufer zu einer gepflasterten Promenade umzugestalten. Das waren lediglich drei Viertel derjenigen, die am Bürgerentscheid teilgenommen hatten. Damit wurde das nötige Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht - dafür hätten mindestens 20 038 Menschen mit »Ja« stimmen müssen.

Grüne und SPD im Bezirk befürworteten die Pläne, so auch der Umweltverband BUND, der Fahrradclub ADFC und der bezirkliche Behindertenbeirat. Der LINKEN-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser hofft, dass der künftige Baustadtrat die Planungen trotzdem nachbessert. Die mangelnde Bereitschaft, sich auf Bürgerentscheide einzulassen, gefährde auch die Akzeptanz von »an und für sich sinnvollen Projekten«. Das Fazit von Riza Cörtlen, Fraktionschef der satirischen Partei DIE PARTEI in der Bezirksverordnetenversammlung, lautete: »Ein Bewohner der Bänschstraße interessiert sich nicht für Gehwegplatten am Landwehrkanal.«

Cörtlen hat in einem anderen Punkt durchaus Bewegung in die Bezirkspolitik gebracht. Auf Initiative seiner Fraktion sollte am Montagabend die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammentreten, um einen Vorstand zu wählen. »Ich kandidiere für das Amt, weil ich besorgter Politiker bin«, sagt Cörtlen. Ende Oktober verpasste Kristine Jaath von den Grünen den Vorsteherposten - LINKE und SPD verweigerten ihr die Zustimmung, weil sie die Grüne für ungeeignet hielten. Seitdem ist die BVV nicht arbeitsfähig.

»Ich gehe davon aus, dass Kristine Jaath bei der Sondersitzung zur Vorsteherin gewählt wird«, sagt Annika Gerold, Chefin der Grünen-Bezirksfraktion. »Und zwar, in dem sich die Mehrheit unserer Fraktion der Stimme enthalten wird«, präzisiert Lothar Jösting-Schüßler von der Linksfraktion. Trotz des Streits um die Eignung müsse die BVV endlich arbeiten können. Dann müssen die Grünen noch Kandidaten für die ihnen zustehenden zwei Stadtratsposten finden. Nach der bisherigen Finanzstadträtin Jana Borkamp verzichtete auch Baustadtrat Panhoff auf eine erneute Kandidatur. Für den 13. Dezember ist eine Nominierungsveranstaltung geplant.

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