Uwe Kalbe 29.11.2016 / Politik

Verdacht auf Vorrat

32.000 Unterschriften gegen staatliche Datensammelwut / Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht

Eine flächendeckende Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass und Verdacht wird von der Bürgergesellschaft nicht hingenommen. Mehrere Verfassungsbeschwerden liegen bereits gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bei Gericht in Karlsruhe, am Montag kam eine weitere hinzu.

Sie eröffnet ein weiteres Kapitel der endlosen Geschichte »Vorratsdatenspeicherung«: Bereits 2010 hatte ein Bürgerbündnis mit über 60.000 Unterstützern im Rücken ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Im vergangenen Jahr setzte die Bundesregierung unter Verweis auf terroristische Anschläge in Paris erneut ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetdaten durch, und das, obwohl im Jahr zuvor auch der Europäische Gerichtshof EuGH eine umfassende Datenspeicherung als Verstoß gegen europäische Grundwerte bezeich...

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