Uwe Kalbe 29.11.2016 / Kommentare

Mehr als nur Vorratsdaten

Uwe Kalbe zur Verfassungsbeschwerde der Datenschützer

Das Verfassungsgericht muss entscheiden, wieder einmal. Die Beschwerdeführer können sich Hoffnungen machen, wieder einmal. Und wieder einmal wird es nur eine Etappe sein, bis der nächste Versuch erfolgt, einen möglichst umfassenden Datenkontrollmechanismus einzuführen. Der Streit um das Grundverständnis von Freiheit und Sicherheit ist nach Karlsruhe delegiert; die folgende Ruhe wird vorübergehend und trügerisch sein. Weil die bröckelnde Welt ringsu...

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