Von Uwe Kalbe
29.11.2016

Mehr als nur Vorratsdaten

Uwe Kalbe zur Verfassungsbeschwerde der Datenschützer

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Das Verfassungsgericht muss entscheiden, wieder einmal. Die Beschwerdeführer können sich Hoffnungen machen, wieder einmal. Und wieder einmal wird es nur eine Etappe sein, bis der nächste Versuch erfolgt, einen möglichst umfassenden Datenkontrollmechanismus einzuführen. Der Streit um das Grundverständnis von Freiheit und Sicherheit ist nach Karlsruhe delegiert; die folgende Ruhe wird vorübergehend und trügerisch sein. Weil die bröckelnde Welt ringsum auch hier Gewissheiten brüchig werden lässt, verschieben sich die Gewichte hin zur Sicherheit.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt ohnehin im Kreuzfeuer. Nicht nur der Wunsch nach Sicherheit vor terroristischen Anschlägen, sondern die Verlockungen der Wirtschaft haben frühere Verschlossenheit geschleift. Wo die eigenen Daten ohnehin zu jedermanns Verfügung stehen, fällt es leichter, sich auch mit der Preisgabe der letzten Informationen über persönliche Gewohnheiten abzufinden.

Mit Folgen, die noch gar nicht abzusehen sind. Parallel zum Ringen um die Vorratsdatenspeicherung, die irgendwann in die Definition der Bedingungen münden wird, unter denen sie erlaubt ist, werden die Rechte des BND erweitert, werden seine Verfehlungen wie die des Verfassungsschutzes außer streng unter Verschluss gehalten auch nachträglich legitimiert, werden Edward Snowden und Julian Assange missbraucht, um Whistleblower zu dämonisieren. Auch Informationsrechte gibt es in zwei Grundvarianten - zugeteilt von oben oder von unten erstritten.

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