Werbung

Kein Fahrplan für Frieden von Minsk

LINKE: Abkommen nur ohne Sanktionen durchzusetzen

Minsk. Ein neuer Fahrplan für eine Friedenslösung in der Ostukraine sei noch nicht fertig, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin vor seinem Abflug zum Außenministertreffen in Minsk am Nachmittag. Er veranschlagte für die Klärung offener Punkte »einige Wochen«. Von dem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich in Minsk wurde kein Durchbruch erwartet.

Steinmeier verteidigt jedoch den Minsk-Prozess, weil es gelungen sei, den Konflikt einzudämmen und einen Flächenbrand zu verhindern, sagte er vor dem Berliner Forum Außenpolitik. Jetzt gehe es auch darum, den vereinbarten Waffenstillstand stabiler zu machen und den Rückzug schwerer Waffen wieder aufzunehmen. »Alles schwierig«, summierte er.

»Ein Fahrplan zur Umsetzung von Minsk II ist genauso überfällig wie die Einhaltung der Waffenruhe«, mahnte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. »Doch so lange die Sanktionen an das Abkommen gekoppelt bleiben, wird sich dieses nicht umsetzen lassen.« Die ukrainische Regierung wolle die Sanktionen, wenn sie Minsk verzögere, »kann sie Russland Schaden zufügen«. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln