Anhörung zu den Maidan-Morden

Ex-Präsident Janukowitsch sagte aus dem Exil per Video vor ukrainischem Gericht aus

  • Von Denis Trubetskoy, Kiew
  • Lesedauer: 3 Min.

Was soll das hier?

Sei auch du solidarisch und unterstütze linken Journalismus mit einem freiwilligem Abo, einer Spende - oder noch besser entscheide dich für ein Digitalabo.

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Niemand hatte ernstlich daran geglaubt, dass der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch tatsächlich vor dem Kiewer Swjatoschyn-Gericht aussagen werde. Im Strafverfahren zum Maidan-Massaker vom Februar 2014, das seit anderthalb Jahren in Kiew läuft, gilt der mittlerweile 66-Jährige lediglich als Zeuge. Während fünf Ex-Angehörige der Spezialeinheit Berkut wegen der Erschießung von 48 Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz offiziell angeklagt sind, wurde Janukowitsch zusammen mit anderen Ex-Staatsbeamten und 18 weiteren früheren Berkut-Leuten zunächst als Verdächtiger eingestuft. Weil sie aber immer noch gesucht werden, wurde daraus ein separates Verfahren.

So kann Janukowitsch im konkreten Fall, der vom Swjatoschyn-Gericht verhandelt wird, ebenfalls nur als Zeuge auftreten. Doch dass es dazu kam, war mehr als überraschend. In der Ukraine wurde es als Sensation aufgenommen, dass das Kiewer Gericht sich im November entschied, das Verhör des nach Russland geflohenen Präsidenten per Videokonferenz durchzuführen. Janukowitsch sollte sich aus einem Gerichtssaal im südrussischen Rostow am Don zuschalten, wo er laut eigenen Angaben mittlerweile zu Hause ist.

Doch der erste Versuch, Janukowitsch vor Gericht anzuhören, scheiterte am Freitag. Vertreter des nationalistischen Rechten Sektors verhinderten die Überstellung der Angeklagten in den Gerichtssaal - und laut der ukrainischen Gesetzgebung ist es verboten, eine Gerichtsverhandlung in Abwesenheit der Angeklagten abzuhalten. So verlegte das Swjatoschyn-Gericht die Sitzung auf Montag, doch gab es keine Garantie, dass sich die Geschichte nicht wiederholen werde - zumal der ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärte, seine Behörden würden nicht gegen die Demonstranten vorgehen.

Am Montag ist im Gegenteil alles ruhig verlaufen. Pünktlich gegen 13 Uhr Ortszeit begann im Swjatoschyn-Gericht die Sitzung, Wiktor Janukowitsch ist ebenfalls in dem Gerichtssaal in Rostow angekommen - und die Videoschaltung funktioniert nahezu perfekt. Ganz zu Beginn der Sitzung übergab Jurij Luzenko, Generalstaatsanwalt der Ukraine, den Anklagetext den Anwälten Janukowitschs. Eine Kopie wurde am gleichen Tag nach Russland geschickt. »Ex-Ministerpräsident Asarow wird als nächste den Text der Anklage bekommen«, kündigte Luzenko an.

Die Aussage von Janukowitsch, die trotz der angekündigten Höchstdauer von dreieinhalb Stunden am Ende über fünf Stunden gedauert haben, war allerdings weniger spannend als erwartet. »Ich habe nie einen Schießbefehl gegeben, ich war immer strikt gegen Blutvergießen«, betonte der ukrainische Ex-Präsident gleich mehrmals. »Sowohl auf die Opposition als auch auf die Sicherheitskräfte wurde von Gebäuden geschossen, die die Opposition kontrollierte.« Jedoch sagte der 66-Jährige nur wenig darüber, wer tatsächlich geschossen habe und von wem der entscheidende Befehl kam.

Laut seiner Darstellung hat Janukowitsch während der Maidan-Revolution nur über die Bewältigung der politischen Krise mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesprochen. Er habe sich auch nicht mit dem nach Kiew gereisten Putin-Berater Wladislaw Surkow getroffen. Am 21. und 22. Februar gab es laut Janukowitsch mehrere Mordversuche gegen ihn, die seiner Meinung nach untersucht werden sollten. Die Ukraine soll der Ex-Präsident am 24. Februar von der Krim aus verlassen haben.

Allerdings gab Janukowitsch auch zu, dass die Spezialeinheit Berkut ihre Befugnisse überschritten habe. »Als Ende November alles begann, haben die Radikalen die Berkut-Kämpfer aus meiner Sicht provoziert. Doch auch Berkut schoss über seine Befugnisse hinaus«, sagte Janukowitsch aus.

Der Verlauf des Verhörs wurde nicht nur in der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch von früheren Mitstreitern Janukowitschs kritisch aufgenommen. »Er hat viel geredet, aber alles über nichts«, betonte unter anderem Ex-Justizministerin Olena Lukasch. »Die ganze Aussage bestand aus ›Ich weiß nicht‹ und ›Ich kann mich nicht mehr daran erinnern‹. Das habe ich nicht ganz verstanden.« tatsächlich ist es nach der Sitzung am Montag eher unwahrscheinlich, dass das Verhör von Janukowitsch die Ermittlungen im Fall Maidan wirklich nach vorne bringt.

Werbung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Jetzt aber schnell!

Schenken was wirklich Freude macht. Für diejenigen, die schon alles haben, oder auf kapitalistischen Überfluss verzichten wollen/sollen.

Jetzt bestellen oder verschenken