Von Jörg Meyer
30.11.2016

Darf's ein bisschen länger sein?

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellte ihr Weißbuch Arbeiten 4.0 vor

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Das ist es: Nach etlichen Treffen und Debatten mit VertreterInnen aus Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden und der Wissenschaft stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in Berlin das knapp 250 Seiten schwere »Weißbuch Arbeiten 4.0« vor. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) beschreibt damit ein ambitioniertes Programm zur Neuordnung einer digitalisierten Arbeitswelt. »Die Frage ist nicht nur: Wie werden wir in Zukunft arbeiten. Sondern auch: wie wollen wir in Zukunft arbeiten, und wie erreichen wir, dass wir das auch können«, sagte Nahles in ihrer Eröffnungsrede. Das Ziel sei eine umfassende Strategie für »Gutes Arbeiten im 21. Jahrhundert«.

Weiterbildung als Pflicht?

Neben dem Vorschlag zum Wahlarbeitszeitgesetz enthält das »Weißbuch Arbeiten 4.0«Vorschläge für eine grundlegende Anpassung der Arbeitsgesetze in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung.

Dazu zählt für die Ministerin der bereits im Vorfeld kritisierte Ansatz, mit flexiblen Arbeitszeitmodellen zu experimentieren. Nicht nur die Gewerkschaften befürchten eine Aufweichung des Arbeitsschutzes. Auch die Opposition im Bundestag kritisierte diese Ideen scharf. In dem Rahmen macht sich Nahles für ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Wahlarbeitszeitgesetz stark. Danach könnte die bislang bestehende Arbeitszeit von höchstens acht Stunden am Tag in Ausnahmefällen überschritten werden - wenn die wöchentliche Arbeitszeit höchstens 40 Stunden beträgt und wenn ein Tarifvertrag die Ausnahme zulässt. Die Anpassung von Arbeitszeiten an Lebensphasen ist eine Diskussion, die seit längerem geführt wird. Die Diskussion um die Lockerung des Acht-Stunden-Tages hatten Unternehmerverbände vor rund zwei Jahren wieder auf die Agenda gebracht.

Laut dem Weißbuch soll es »betriebliche Experimentierräume« geben, »in denen neue sozialpartnerschaftliche Gestaltungsansätze unter wissenschaftlicher Begleitung getestet werden können«. Voraussetzungen sollen sein: ein Tarifvertrag, der die Öffnung zu Abweichungen vom geltenden Arbeitszeitgesetz zulässt, eine Betriebsvereinbarung über Wahlarbeitszeitkonzepte sowie die individuelle Zustimmung der Beschäftigten. Zudem sollen die an dem Versuch teilnehmenden Betriebe zu einer Evaluation verpflichtet werden, deren Ergebnisse sie der Bundesregierung zur Verfügung stellen sollen.

»Immer mehr Menschen werden durch überlange Arbeitszeiten und Dauerstress am Arbeitsplatz krank. Und Ministerin Nahles will den Acht-Stunden-Tag in einem Feldversuch abschaffen«, kritisierte Klaus Ernst, Vizevorsitzender der Linksfraktion. Nahles betreibe »Auftragspolitik für die Arbeitgeber«. Ernst bekräftigte stattdessen die Forderung nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit.

»Arbeitsministerin Nahles' Weißbuch besteht aus viel Konjunktiv und wenig Konkretem. Es fehlt eine klare politische Agenda für die Umsetzung der Vorschläge. An vielen Punkten fällt Nahles sogar hinter den Diskussionsstand zurück«, sagte Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Fraktion. »In der Arbeitszeitpolitik beschränkt sie sich auf die ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbarte befristete Teilzeit.« Das Recht auf Homeoffice fehle gänzlich, so Pothmer weiter.

»Es ist positiv, dass von ›Arbeit‹ 4.0 die Rede ist und nicht mehr von ›Industrie 4.0‹«, sagt Karl-Heinz Brandl am Rande der Konferenz gegenüber »nd«. Das sei auch ein Ergebnis der Auseinandersetzung des BMAS mit dem Thema. Heute arbeiten nach weitreichenden Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt rund zwei Drittel aller Beschäftigten im Dienstleistungsbereich.

Karl-Heinz Brandl ist Leiter des ver.di-Bereiches Innovation und Gute Arbeit, der sich in mehreren Forschungsprojekten mit der Digitalisierung auseinandersetzt. Das Weißbuch wird in der Dienstleistungsgewerkschaft mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Für Brandl ist ein Aspekt, bei dem die Beteiligung der Gewerkschaften direkte Auswirkungen gezeigt habe, die Aufnahme des Beschäftigtendatenschutzes ins Weißbuch. Doch ver.di sieht die »Experimentierräume« sehr kritisch, würden diese eine Änderung des geltenden Arbeitszeitgesetztes bedeuten.

Das BMAS widerspreche sich da auch selbst, so Brandl. »In der Vergangenheit hat es immer geheißen, die im Koalitionsvertrag angekündigte Anti-Stress-Verordnung könne wegen mangelnder Forschungsergebnisse nicht umgesetzt werden. Und jetzt wollen die mit der Arbeitszeit experimentieren - ohne dass es neue Erkenntnisse gibt.«

Aus IG-Metall-Kreisen hieß es, zwingend notwendig für eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes sei das Vorhandensein eines Betriebsrates. Die Debatte um Arbeitszeitmodelle, die sich an Lebensphasen anpassten, etwa zu Erziehung, Pflege oder Weiterbildung, sei nicht grundsätzlich abzulehnen.

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