Von Ellen Wesemüller
30.11.2016

Unkonkretes für die Wissenschaft

Sehr ausweichend, sehr allgemein - Wissenschaftsakteure kritisieren Koalitionsvertrag

Wollen mehr zu sagen haben: Stud...
Wollen mehr zu sagen haben: Studenten der Humboldt-Universität

Die Landes-Asten-Konferenz kritisierte am Montag den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Partizipation. Er äußere sich nur »sehr ausweichend« zur demokratischen Mitbestimmung der an den Hochschulen vertretenen Gruppen. »Wir hätten uns gewünscht, dass die Koalition alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um alle Statusgruppen zu beteiligen«, sagt Lion Laspe, hochschulpolitischer Referent der Technischen Universität (TU). »Zum Beispiel, indem er sich dafür ausspricht, im Erweiterten Akademischen Senat an der TU die Viertelparität einzuführen.« Dies würde bedeuten, dass das Gremium zu je einem Viertel mit Professoren, Studenten, wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern besetzt ist.

Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, findet diese Kritik »unfair«. Sie sagt: »Die Viertelparität in den Koalitionsvertrag zu schreiben - das geht verfassungsrechtlich nicht.« Auch die Gegner der Viertelparität berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 1973 Professoren bei Lehrentscheidungen die Hälfte der Stimmen zuspricht. Tobias Schulze, seit Montag wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN, gibt hingegen zu: »Wir hätten dieses Urteil gern überprüft und angegriffen. Wir LINKE sind mit der Forderung zur Viertelparität in die Verhandlungen gegangen - das war aber mit Grünen und SPD nicht zu machen.«

Anfang November sollte an der TU über die Viertelparität abgestimmt werden, die Entscheidung wurde jedoch vertagt. Der Koalitionsvertrag besagt diesbezüglich nur, dass eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Studierenden und weiteren Hochschulvertretern bis Ende 2018 Vorschläge zur Stärkung der Beteiligung an der akademischen Selbstverwaltung erarbeiten soll.

Auch den Fachhochschulen sind einige Aussagen des Koalitionsvertrags zu unkonkret: so bei der Finanzierung. Andreas Zaby, Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht sowie Sprecher der Berliner Fachhochschulen, lobt die Entscheidung, an Fachhochschulen wissenschaftliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Jedoch: »Wir finden die hierfür erheblich notwendige Finanzierungszusage nicht.« Er begrüßt auch, dass die Gelder in den Hochschulverträgen mit einem jährlichen Aufwuchs von 3,5 Prozent aufgestockt werden, gleichzeitig soll jedoch auch die Arbeit besser bezahlt werden. Zabys Fazit: »Alle Personalkategorien der Hochschulen werden deutlich teurer. Unsere Sorge ist, dass die 3,5 Prozent damit vollständig aufgezehrt werden.« Und noch einen Kostenfresser befürchtet er: Der zukünftige Senat will die Studienplätze »massiv ausweiten«, die besonders Fachhochschulen anbieten: für Allgemeine Verwaltung, Polizei, Pädagogik und Soziale Arbeit. »Wenn wir diese Aufgabe schultern sollen, brauchen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage.«

In die gleiche Kerbe schlägt die Kritik der Bildungsgewerkschaft GEW. Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin, stimmt dem Vorhaben zu, auch die Zahl der Lehramtsabsolventen zu erhöhen. Der Koalitionsvertrag will die Hochschulen verpflichten, die Zahl auf 2000 Absolventen im Jahr zu verdoppeln. Erdmanns Befürchtung: »Ohne ausreichende Finanzierung wird das zu weiterer Arbeitsverdichtung, zu Überlastung und zu prekärer Beschäftigung führen.« Die Gewerkschaft erkenne an, dass die Koalition die Beschäftigungsbedingungen verbessern will, auch dies bleibe jedoch eine »sehr allgemeine Absichtserklärung«.

Zum Beispiel beim Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte. Die Koalitionäre wollen, dass die Entgelte zukünftig »mindestens der Entwicklung der realen Lebenshaltungskosten« entsprechen. »Weiter kann man nicht gehen, das sind Tarifverhandlungen«, sagt Schillhaneck. Man habe sich hier schon weit genug aus dem Fenster gelehnt.

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