nd-aktuell.de / 01.12.2016 / Politik / Seite 12

Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein listet 32 Reichsbürger

Kiel. Auf eine parlamentarische Anfrage der der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion über Erkenntnisse zu »Reichsbürgern« hat das Innenministerium in Kiel mitgeteilt, dass vom Verfassungsschutz 32 Personen aus diesem Spektrum gelistet wurden. Davon sind laut Auskunft des Nationalen Waffenregisters fünf im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Im nördlichsten Bundesland hatte es in diesem Monat zwei bekannt gewordene Vorfälle mit »Reichsbürgern« gegeben. Zum einen beschlagnahmte die Polizei in Handewitt bei Flensburg unter Hinzuziehung eines Sonderkommandos bei einer Familie mehrere Waffen. Zum anderen verweigerte ein selbst ernannter »Reichsbürger« in Itzehoe eine Blutprobe. Er leistete heftigen Widerstand, nachdem die Polizei ihn in berauschtem Zustand hinter dem Steuer eines Autos erwischt hatte. Der 35-Jährige besaß keinen Führerschein. In der Antwort der Landesregierung wird auf eine zunehmende Radikalisierung der Reichsbürgerszene hingewiesen. Angeführt wird auch ein Fall vom Juli, als ein 57-Jähriger aus Mecklenburg-Vorpommern, der per Haftbefehl gesucht wurde, auf einem Campingplatz in Lehmrade (Kreis Herzogtum Lauenburg) auf den Besitzer eines Wohnwagens geschossen hat und diesen am Unterarm verletzte. Im Wohnwagen des Schützen fand die Polizei Softair-Waffen, Luftgewehre und Elektroschocker. dha